Der Vorsitzende der Wehrdienstkommission pocht öffentlich auf eine schnelle Wehrpflicht-Verlängerung. Die Regierung forciert mit Meinl-Reisinger weiter die Kriegstüchtigkeit österreichischer Kinder und Jugendlicher.
Die österreichischen Universitäten werden durch die Kürzungspläne der Regierung bedroht: ein Angriff auf Angestellte und Studierende, besonders aus Arbeiter:innen-Familien. Ein Blick Richtung Akademie.
Vor bald einem Jahr haben sich USA und EU im monatelangen Zollstreit geeinigt. In der Nacht auf Mittwoch hat die EU nun intern eine vorläufige Einigung auf ein Gesetz zur Abschaffung von Einfuhrzöllen auf US-Waren erzielt.
So traurig es ist, so wenig überraschend kommt es: Die Armut in Österreich ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Etwa 300.000 mehr Menschen sind seit Beginn der Teuerungskrise armutsgefährdet.
Das nächste Fettnäpfchen der Möchtegern-Kriegsministerin von den NEOS: In einem Podcast erklärt die Außenministerin Österreichs, in Europa gäbe es keine Neutralität, sondern Solidarität. Warum gerade Neutralität Solidarität wäre und wie wenig sich die NEOS für die Verfassung interessieren, könnt ihr hier nachlesen.
Meinl-Reisinger ist in Hochform. Der 9. Mai ist bekanntlich Europatag, und die Außenministerin muss sich entsprechend in Szene setzen. 150 geladene Gäste dürfen sich anlässlich dieses Anlasses ihre Visionen für ebendieses Europa zu Gemüte führen. Der Ort der Rede ist – das werden ihre Ausführungen bestätigen – symbolhaft: das Wien Museum.
Heute hätte Wladimir Iljitsch Uljanov, besser bekannt als Lenin, seinen 156. Geburtstag gefeiert. In der antikommunistischen Öffentlichkeit ein rotes Tuch, für die Unterdrückten der Erde lange der verkörperte Beweis, dass nichts bleiben muss, wie es ist.
Der Kampf gegen fallende Bomben und steigende Preise muss tief in der Arbeiter:innenklasse verwurzelt sein. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die von den etablierten Parteien mit Teuerung und Armut allein gelassen werden. Wir verstärken den Ausbau direkter Hilfe und solidarischer Strukturen der Arbeiter:innenklasse. Der Einsatz für ein besseres Morgen kann nur auf dem Erlebnis eines besseren Heute wachsen.
Alle auf die Straßen, hoch der 1. Mai.
Ein Kommentar von Anne Rieger
Expert:innen warnen: Im Supermarkt droht der nächste Schock. Die Lebensmittelpreise könnten um mehr als 20 Prozent steigen. Die Situation erinnert an den Beginn der letzten Teuerungswelle.