Polizeieinsatz am Peršmanhof: rechtswidrig und zweifelhaft

20 Beamte, eine Hundestaffel, Staatsschutz, Fremdenpolizei, ein Polizeihubschrauber, Kosten von 14.727€ – und wofür? Richtig geraten – Verwaltungsübertretungen im Bereich Camping und Naturschutz! Das klingt völlig legitim und es ist ein Schelm, wer Böses denkt. Was sich die meisten von uns allerdings so schon seit dem umstrittenen Einsatz am Peršmanhof am 27. Juli 2025 gedacht haben, ist jetzt Gewissheit: Die Verwaltungsübertretungen galten lediglich als Vorwand, um unliebsame antifaschistische Campteilnehmer:innen einzuschüchtern und ihre Identitäten festzustellen und der Einsatz war “in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft.” So urteilt der heute erschienene Bericht der Expert:innen-Kommission, die den Einsatz am Peršmanhof in den letzten drei Monaten aufgearbeitet hat.

Historischer Ort, historische Verantwortung

Zur Erinnerung: Am 27. Juli kam es im Rahmen eines vom Klub slowenischer Student:innenorganisierten Antifa-Camps zu einem völlig überzogenen Polizeieinsatz. Brisant und von so großer medialer Relevanz waren die Vorkommnisse, weil das Antifa-Camp an der berühmten NS-Gedenkstätte, dem Peršmanhof in Kärnten/Koroška, stattfand, bei dem es am 25. April 1945 zu einem Massaker an Kärntner Slowen:innen durch Angehörige des SS-Polizeiregiments 13 kam. Damals wurden 11 Menschen erschossen, 7 davon Kinder. Dass gerade an einem Ort, der so stark mit willkürlicher Polizeigewalt verbunden ist, 80 Jahre später erneut ein willkürlicher und völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz stattfindet, hat viele alte Wunden aufgerissen.

Vorgeschoben, vorgetäuscht, vorbehaltlos Folge geleistet

Im heute erschienenen Bericht wurde der Einsatz selbst sowie die vorhergehende Planung untersucht und aufgearbeitet und es zeigt sich, dass die genannten Verwaltungsübertretungen als eigentlicher Einsatzgrund mehr als zweifelhaft sind. Diese wiederum basierten u.a. auf “Beschwerden aus der Bevölkerung”. Dazu gibt es aber weder Aktenvermerke noch sonstige Dokumentationen, lediglich die Aussage des stellvertretenden Leiters des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Dieser Aspekt ist auch deshalb interessant, weil das LSE bei diesen Verwaltungsübertretungen eigentlich gar keine Zuständigkeit gehabt hätte. Der stellvertretende Leiter der Stelle hat den Einsatz jedoch sogar initiiert. Alle ausgewerteten Details legen laut Bericht nahe, “dass das Ziel des Einsatzes die Erfassung der Identitätsdaten aller Beteiligten an dem Antifa Camp aus Verfassungsschutzgründen war.” Diese Daten wurden dann sogar der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) übermittelt. Trotz nicht vorhandener Zuständigkeit wurde dem stellvertretenden Leiter des LSE als polizeilichem Einsatzleiter von allen anderen vor Ort befindlichen Organen unhinterfragt Folge geleistet.

Verantwortung? Fehlanzeige!

Dass all das keine Verkettung von blöden Zufällen und Fehlern war, war den meisten Beobachtern – vom linken bis zum rechten politischen Spektrum – von Anfang an klar. Während ein antifaschistisches Bildungscamp mit 60 Jugendlichen und jungen Erwachsenen derart kriminalisiert wurde, wurden am Tag zuvor tausende rechtsradikale, zum Teil unter Terrorverdacht stehende, verurteilte und gewalttätige Demonstrant:innen in Wien quasi von der Polizei eskortiert und vor Gegendemonstrant:innen beschützt. All das geschieht unter der Zuständigkeit von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Jenem Gerhard Karner, der zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Betrieb eines Dollfuß-Museums Schlagzeilen machte und der kein Problem darin sieht, die Taliban nach Österreich einzuladen und zu hofieren, um seine perfiden Abschiebeträume zu erfüllen. Trotz der offenkundigen politischen Motivation des Peršmanhof-Einsatzes und der damit verbundenen historischen Bedeutung schafft es Karner nicht, sich für das Geschehene zu entschuldigen, geschweige denn die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.