
Leitantrag zum 39. Parteitag 2025: Die nächsten Schritte nach vorne
Einhellig beschlossen am 18. Oktober 2025 auf dem 39. Parteitag der KPÖ in Wien.

Einhellig beschlossen am 18. Oktober 2025 auf dem 39. Parteitag der KPÖ in Wien.

Anders als Finanzminister Marterbauer, der darin einen „großen Erfolg” sieht, bezeichnet die KPÖ den Abschluss als Frechheit.

Am 1. Oktober beginnen die KV-Verhandlungen im Sozialbereich. Viele Beschäftigte haben Angst vor drohenden Kürzungen. Es braucht jetzt Druck auf die Arbeitgeberseite und auf die Gewerkschaftsbürokratie.

Bis zu 600 Stellen will der Faserhersteller Lenzing streichen. Die Jobs wandern nach Indien.

Die Regierung sackelt die öffentlich Bediensteten aus, um ihr Versagen zu kaschieren.

Warum bleiben viele Menschen trotz Vollzeitarbeit arm? 3 Probleme – 1 Antwort

Am 26. September findet in Wien eine Festveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt statt. Eingeladen ist der Forscher und Aktivist Guy Standing, Mitbegründer des Basic Income Earth Network (BIEN). Standing ist britischer Arbeitsmarktökonom und Professor für Entwicklungsstudien an der Universität von London. Als Partei tritt die KPÖ seit rund 20 Jahren für ein BGE ein, im Vorfeld des Kongresses hat Rainer Hackauf Guy Standing getroffen, um mit ihm über Aktualität der Forderung nach einem BGE zu sprechen.

Es wird nicht ruhig um die Pensionen. Nachdem die ersten Belastungen dieser Regierung bei den Pensionist:innen ankommen – seit Juni müssen Pensionist:innen höhere Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen – machen die Wirtschaftsvertreter Stimmung für Arbeiten bis 70.

So kommt es immer wieder zur falschen Behauptung: „Österreich, das Land der Frühpensionisten“. Und das nur, weil irgendwo eine Zahl errechnet wurde, nämlich das Durchschnittsalter der Männer bei Pensions-Antritt aller von 61,9 Jahren. Eine seltsame aber durchaus beabsichtigte Verzerrung von Tatsachen. Aber was wird hier verzerrt und wie kommt es dazu? Zunächst einmal müssen wir klären, wer bekommt unter welchen Bedingungen eine Pension?

Für uns Kommunist:innen ist die Erinnerung an diese Tage der Befreiung vor 80 Jahren eng verbunden mit jenen Werten, Interessen und Zielen der Arbeiter:innenklasse, für die auch der 1. Mai seit jeher steht: “NIe wieder Krieg, nie wieder Faschismus”, der Schwur der Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager, ist eingeschrieben in die politische DNA der kommunistischen Bewegung.
