Ausgebeutet bis ins hohe Alter?

Während die ÖVP in der Wirtschaftskammer Druck dafür macht, winkt die ÖVP in der Regierung mit großer Geste ab. Trotzdem plant die Regierung faktische Anhebungen: Künftig soll der frühestmögliche Antritt der Korridorpension nicht mehr mit 62, sondern erst mit 63 Jahren möglich sein. Zudem werden 42 statt bisher 40 Versicherungsjahre notwendig. Was soll das eigentlich?

Wem ein späterer Pensionsantritt nützt

Am Gerede vom unsicheren Pensionssystem haben vor allem die Kapitalfraktionen Interesse, die von privater Pensionsvorsorge profitieren. Pensionsfonds sind finanzstarke Akteure, vom Kuchen ihrer Profite wollen private Finanzakteure so viele Stücke wie möglich. Für manche Branchen bedeutet späteres Pensionsantrittsalter zumindest eine leichte Abschwächung des Fachkräftemangels, der zum großen Druckmittel der Beschäftigten werden kann. Fachkräftemangel heißt für das Kapital nämlich vor allem eine fehlende Arbeitskräftereserve (nach Marx „Reservearmee”), mit der die Löhne schön niedrig gehalten werden können. Aber für das Kapital insgesamt ist das Pensionsantrittsalter eigentlich sekundär. 

Das wirtschaftliche Interesse wird über Eigeninteressen der Politik vermittelt. Je später der Pensionsantritt erfolgt, desto weniger Auszahlung aus der Pensionsversicherung, desto geringer der Beitrag des Staates zur Ausfalldeckung im Pensionssystem. Das eingesparte Geld kann dann wieder für Steuersenkungen oder Infrastruktur verwendet werden, wovon Unternehmen über Aufträge oder Ersparnisse profitieren. Eine Rechnung, die uns teuer zu stehen kommt.

Arbeiten bis zum Tod

Pensionsantritt mit 70 heißt, dass viele Menschen diese Pension erst gar nicht mehr wirklich erleben. Gerade Menschen in belastenden Berufen, wie Bauwirtschaft, Reinigung oder Bergbau, sterben deutlich früher als Menschen in anderen Berufsfeldern. Aber auch Pflegekräfte und andere Berufsgruppen kommen schon jetzt oft nicht bis zum Regelpensionsantrittsalter und fallen so um Teile ihrer Pension um. Die Diskussion um ein erhöhtes Pensionsantrittsalter hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Diese Diskussion zielt auf eine Verschlimmerung der Ungerechtigkeit, die viele Menschen erleben müssen, weil ihnen ihr Beruf ganz real Lebensjahre kostet.

Proteste? Streiks? Gewerkschaften ducken sich weg

Obwohl seit dem Jahr 2000 zahlreiche Reformen Verschlechterungen für Pensionist:innen gebracht haben, gab es nur 2003 nennenswerte Großproteste gegen diese Maßnahmen. Ein Faktor dabei sind die Gewerkschaften, die sich nur gegen Schwarz-Blau überhaupt zu Protest bemüßigt fühlen, während sie unter SPÖ-Regierungsbeteiligung in brav sozialpartnerschaftlicher Manier gute Miene zum bösen Spiel machen. Im Unterschied zu Frankreich ist es in Österreich aber auch gelungen, eine stärkere Spaltung zwischen aktiven Lohnabhängigen und Pensionist:innen herzustellen. Die Diskussion verläuft nach dem schäbigen Framing, die Älteren würden die Jüngeren über Gebühr belasten. In Frankreich werden Pensionsauseinandersetzungen stärker als Rechtsansprüche der Beschäftigten selbst geführt: Wir wollen unter diesem System nicht länger arbeiten. Folgerichtig werden die Proteste nicht nur als Appelle an die Politik geführt, sondern mit Streiks verbunden.