Walter Baier:
»Gerechtigkeit für Palästina – Eine europäische Verantwortung«

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich stehe heute vor euch, um nicht nur über ein unterdrücktes Volk zu sprechen, sondern auch über unsere eigene Verantwortung – über Europas Verantwortung – für das Unrecht, das dem palästinensischen Volk widerfährt.
Erst vor wenigen Tagen hat das israelische Kabinett den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Seien wir ehrlich: Das ist nicht bloß ein politischer Beschluss. Es ist ein brutaler Akt der Aggression und ein offener Bruch des Völkerrechts.

Die Absicht ist unmissverständlich: Jede verbleibende Hoffnung auf Frieden soll ausgelöscht und die Aussicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat vernichtet werden.

Selbst mit größter Fantasie lässt sich dieser Schritt nicht einmal von den fanatischsten Verteidiger*innen des Siedlerkolonialismus mit den Ereignissen vom 7. Oktober rechtfertigen. Das sind keine Akte der Verteidigung – das sind Akte der Expansion und der Unterwerfung. Europas Mitverantwortung an diesem Unrecht ist tiefgreifend und vielschichtig.

Vor hundert Jahren versprachen europäische Kolonialmächte ein Land, das ihnen nicht gehörte – Palästina – zwei verschiedenen Völkern. Damit wurde der Grundstein für einen andauernden Konflikt gelegt. Nach den Schrecken der Shoah war es nicht Europa, das den Preis zahlte – sondern die Palästinenser*innen. Obwohl sie keine Schuld an diesem Genozid trugen, wurde ihr Heimatland zur Bühne der Nachwirkungen.
Und bis heute sind es amerikanische und europäische Waffen, die Israels jahrzehntelangen Krieg gegen das palästinensische Volk ermöglichen. Diese Komplizenschaft ist eingehüllt in Mythen, die wir nun entlarven müssen.
Der erste Mythos: Die Europäische Union sei eine globale moralische Instanz, eine Verteidigerin des Völkerrechts. Doch die Realität zeigt ein schockierendes Doppelspiel.

Nur wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängte die EU Sanktionen – heute sind wir bei Paket Nummer 17. Aber angesichts der 18 Monate andauernden Offensive Israels gegen Gaza – mit zehntausenden zivilen Opfern – läuft die militärische Zusammenarbeit mit Israel weiter, die Waffenlieferungen laufen weiter, und das moralische Schweigen ist ohrenbetäubend.

Selbst sanfte Kritik aus Brüssel ist halbherzig und vage. Währenddessen wird ein österreichischer ESC-Sieger, der gefordert hatte, Israel ebenso wie Russland vom Wettbewerb auszuschließen, öffentlich vom politischen Establishment und den Medien attackiert. Um das klarzustellen: Ich bin dagegen, Künstler*innen für die Verbrechen ihrer Regierungen zu bestrafen. Aber der Vergleich ist berechtigt. Israels Regierungen verstoßen systematisch gegen internationales Recht und gegen die Charta der Vereinten Nationen – durch Besatzung und Vertreibung. Die erschütternde Wahrheit ist: In nur der halben Zeit hat der Krieg gegen Gaza doppelt so viele zivile Opfer gefordert wie Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Das eine wie das andere Verbrechen beim Namen zu nennen, ist nicht antisemitisch. Es ist eine moralische Pflicht. Im Februar trat Netanyahus Likud-Partei der rechtsradikalen Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament bei – einem Bündnis, das ideologische Erben des europäischen Faschismus umfasst. Wenn sich solche Kräfte heute als Verteidiger des Judentums und als Gegner des Antisemitismus inszenieren, ist das eine Beleidigung für Überlebende und Opfer der Shoah. Es ist historische Amnesie – instrumentalisiert für politischen Profit. Die europäische Linke hat das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verurteilt.

Wir rechtfertigen es nicht. Wir verharmlosen es nicht. 1.200 Menschen, größtenteils Zivilist*innen, wurden getötet – und wir trauern um jede einzelne Person. Doch die Weigerung unserer politischen und medialen Eliten, auch nur annähernd gleiche Empathie für die inzwischen über 60.000 palästinensischen Opfer – meist Frauen, Kinder und Babys – zu zeigen, ist moralisch bankrott. Schlagen wir eine Zeitung auf: Israelische Opfer werden namentlich genannt, ihre Gesichter und Geschichten gezeigt. Palästinensische Opfer werden zu Zahlen degradiert – Zahlen, die oft pauschal als „nicht verifizierte Hamas-Angaben“ abgetan werden. Auch diese Entmenschlichung ist Teil der Gewalt. 

Die schlimmste Verzerrung ist jedoch der Versuch, Völkermord in Gaza und Expansion im Westjordanland, in Syrien und im Libanon mit dem Holocaust zu rechtfertigen. Sagen wir es in aller Klarheit: Die Shoah wurde von weißen Europäerinnen an großenteils weißen Europäerinnen verübt – nicht von Palästinenser*innen. Die heute vertriebenen Menschen sind nicht diejenigen, die den Genozid begangen haben.

Max Horkheimer sagte einst: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Und ich möchte hinzufügen: Wer den Kolonialismus ignoriert, sollte nicht über Frieden predigen. Ja, der Kampf gegen Antisemitismus ist eine ständige politische und kulturelle Verpflichtung. Aber wir führen diesen Kampf im Namen universeller Werte – Werte, die uns auch dazu verpflichten, uns gegen antimuslimischen Rassismus, Apartheid und jede Form ethnischer Überlegenheit zu stellen. Israel verteidigt heute nicht sein Existenzrecht. Es zerstört systematisch die Grundlagen der Existenz der Palästinenser*innen – vom Fluss bis zum Meer –, um Platz zu schaffen für ein „Groß-Israel“.

Netanjahu spricht nicht für alle Jüdinnen und Juden, genauso wenig wie der israelische Staat. Viele Jüdinnen und Juden – in Israel und weltweit – haben andere Lehren aus der Shoah gezogen und lehnen die Logik des zionistischen Nationalismus ab. Netanjahu und seine Verbündeten haben den zionistischen Traum in eine Dystopie verwandelt – in einen Apartheidstaat, der sich von einer Vision jüdischer Befreiung zu einem Instrument der Unterdrückung entwickelt hat.
In historischem Palästina leben zwei Völker. Beide haben ein Recht auf Sicherheit, Würde und Freiheit. Deshalb fordern die Vereinten Nationen seit Jahrzehnten einen palästinensischen Staat an der Seite Israels – eine Vision, die wir jetzt aktiv verwirklichen müssen.

Kein Staat – auch Israel nicht – kann dauerhaft Krieg gegen den Rest der Welt führen. Darum fordern wir: Einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug aus allen besetzten Gebieten, die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen,
Und eine Rückkehr zu echten Verhandlungen über einen gerechten und dauerhaften Frieden.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn die Nacht am dunkelsten ist, ist der Morgen nah. In ganz Europa sind es längst nicht mehr nur Studierende und linke Parteien, die handeln wollen. Länder wie Norwegen, Slowenien, Irland und Spanien gehen mutige Schritte. Weitere werden folgen. Europa – das heißt: Die EU und ihre Mitgliedstaaten – können ihrer historischen wie aktuellen Verantwortung nicht entkommen.

Sagen wir es also klar und deutlich:
Wir fordern ein Waffenembargo gegen Israel.
Wir fordern wirtschaftliche Sanktionen.
Wir fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU–Israel, das die Achtung der Menschenrechte zur Bedingung macht.
Und wir fordern die volle Anerkennung des Staates Palästina – hier und jetzt.

Vielen Dank.