Unsere Positionen zu

FRIEDENSPOLITIK & NEUTRALITÄT

Der Frieden vermag alles

Die Abwesenheit von Krieg ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit. Trotzdem gehört zu Frieden noch viel mehr: Bildungschancen, Arbeit, soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe, nur wenn diese Punkte für alle Menschen verwirklicht sind, kann der Frieden stabil sein.

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“

Die Logik des Krieges bestimmt zunehmend unsere Politik und unseren Alltag. Der Krieg wird von den Herrschenden als scheinbar normales Mittel zur Durchsetzung von politischen und ökonomischen Interessen dargestellt. In der ganzen Welt werden Militarisierung, Aufrüstung, Abschottung vor Menschen auf der Flucht und aggressive Außenpolitik als „Sicherheit“ bezeichnet. Während Rüstungskonzerne Rekordgewinne schreiben, bezahlen die Bevölkerungen die Rechnung. Besonders betroffen sind davon Frauen. Bilder von Krieg sind allgegenwärtig geworden. Sie verrohen und befördern Gewalt in Beziehungen. In den betroffenen Regionen, wie der Ukraine, dem Nahen Osten oder Kurdistan bedeutet das für die Menschen Zerstörung, Vertreibung, Not und Tod. Hier in Österreich bedeutet es, dass bei uns gespart wird, damit genug Geld für Panzer und Kanonen da ist. Während alle Parteien in die Kriegsrhetorik einstimmen, ist die KPÖ die laute Stimme für Frieden und Neutralität. Denn ohne Frieden ist alles nichts.

Neutralität eine Erfolgsgeschichte

Beim EU-Beitritt wurde der Bevölkerung versprochen, dass sich an den „sicherheitspolitischen Besonderheiten“ der neutralen und bündnisfreien Länder nichts ändern wird. Dennoch haben seitdem alle österreichischen Bundesregierungen die Integration Österreichs in die militärischen Strukturen der EU und die Annäherung an die NATO betrieben.
Österreich ist der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten, beteiligt sich an den EU-Battlegroups/ Schlachtgruppen, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit „PESCO“, an Sky-Shield und der sogenannten „Peace Facility/Friedensfazilität“. Das alles schadet der Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität massiv.
Gesetzliche Grundlagen der Neutralität wurden aufgeweicht, um freie Hand für Auslandseinsätze auch ohne UNO-Mandat zu bekommen. Das Bundesheer wird „bündnisfit“ gemacht. Das bedeutet teure Aufrüstung. Der Ankauf der Eurofighter hat lange die Gerichte beschäftigt. Die Kosten für diese Subventionen an die Rüstungskonzerne zahlen wir alle. Geld, das in die Rüstung fließt, fehlt in anderen Bereichen schmerzlich.

Die KPÖ setzt sich ein für…

Beibehaltung und Ausbau der immerwährenden Neutralität: Als KPÖ setzen wir uns für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität ein. Statt sie immer weiter zu untergraben, treten wir für eine aktive Neutralitätspolitik ein. Österreich kann Solidarität leisten, nicht indem es Waffen liefert, sondern indem es aktiv bei internationalen Konflikten vermittelt.
Keine Beteiligung an militärischen Bündnissen, nein zu Skyshield: Militärbündnisse schaffen keinen Frieden. Als KPÖ setzen wir uns daher entschieden gegen die Beteiligung an militärischen Bündnissen innerhalb der EU und außerhalb der EU ein. Daher lehnen wir die Beteiligung an dem milliardenteuren Projekt Skyshield ab. Ebenso fordern wir auch den Rückzug aus der militärischen Zusammenarbeit PESCO im Rahmen der EU, ebenso wie aus der NATO-Partnerschaft.
Keine internationalen Einsätze des Bundesheeres unter NATO- oder EU-Kommando: Für uns ist klar, österreichische Soldat:innen dürfen sich nicht an Kriegseinsätzen militärischer Bündnisse beteiligen. Wie bisher kann Österreich im Rahmen von UN-Mandaten an Einsätzen zur Friedenssicherung teilnehmen.
Stärkung der UNO und ihrer Institutionen und ein neuer KSZE-Prozess: Als KPÖ setzen wir uns für eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Institutionen zur Bearbeitung von internationalen Konflikten ein. Ebenso setzen wir uns für einen neuen KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Prozess ein, um eine langfristige Friedensarchitektur für Europa zu erarbeiten.
Keine Unterstützung von Kriegsparteien, alleiniger Fokus auf die Hilfe für betroffene Zivilbevölkerung: Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen. Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Das bedeutet auch ein Verbot der Durchfuhr von Kriegsmaterial durch Österreich. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung in Kriegs- und Krisengebieten zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen.
Asylrecht für Deserteur:innen und eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik: Anstatt Menschen in den Krieg zu hetzen, müssen wir all jenen, die sich weigern für ihre Herrschenden zu sterben in Europa einen sicheren Zufluchtsort bieten. Es braucht daher ein unmissverständliches Asylrecht für Deserteur:innen, egal ob aus Russland, der Ukraine oder der Türkei. Die Vorbedingung dafür ist, dass wir die weitgehende Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl durch die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystem, wie es aktuell von der rechtsextremen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in trauter Eintracht mit europäischen Grünen geplant wird, verhindern.
Ein atomwaffenfreies Europa: Im Zeitalter der Atomwaffen drohen militärische Konfrontationen zum nuklearen Vernichtungskrieg zu eskalieren, daher setzen wir uns für ein atomwaffenfreies Europa und eine atomwaffenfreie Welt ein.
Die beste Friedenspolitik ist eine gerechte Entwicklung für alle Menschen auf der Welt! Die Handelspolitik der EU ist desaströs. Konzerne werden durch neoliberale Freihandelsabkommen gefördert und die Lebensgrundlagen der Menschen im globalen Süden zerstört, während der Druck auf Kleinbauern- und bäuerinnen und Beschäftigte steigt. Daher fordern wir den Stopp aller stattfindenden Verhandlungen für neoliberale Handels- und Investitionsabkommen. Die KPÖ kämpft für die Ausweitung von Arbeitsrechten, einen Ausbau des Klimaschutzes und eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Konzerne innerhalb der EU müssen gezwungen werden, entlang ihrer Lieferketten für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie ökologisch nachhaltige Produktion zu sorgen. Die EU-Landwirtschaftspolitik darf nicht die Existenz von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in anderen Staaten zerstören. Als eine der reichsten Weltregionen kann sich die EU eine Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen auch verdient, leisten, um Gesellschaften des globalen Südens solidarisch und ohne neokoloniale Beziehungen zu fördern.
Das Geld ist da – Für ein soziales und ökologisches Europa: Nach der Krisenbekämpfung der letzten Jahre steigt die Gefahr, dass die Kürzungspolitik in Europa bald wieder auf der Tagesordnung steht. Die KPÖ kämpft gegen überholte und antisoziale Austeritätspolitik, die im Süden Europas, aber auch in Osteuropa in den letzten Jahren zu massiver Verelendung geführt hat. Daher sprechen wir uns strikt gegen steigende Militärbudgets und Aufrüstung in Österreich wie in Europa aus. Statt in die klimazerstörende Rüstungsindustrie sollte dieses Geld etwa in den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Gesundheits- oder Bildungssystems investiert werden, denn in diesen Bereichen fehlt das Geld schmerzlich.