KPÖ: Österreich muss Palästina als Staat anerkennen

151 der 193 UN-Mitgliedsstaaten erkennen Palästina als Staat bereits an – kürzlich kamen etwa Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hinzu. Nun wollen Frankreich, Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino nachziehen. Sie alle setzen damit im Zuge der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die dieser Tage in New York zusammentritt, ein klares Zeichen: Einen gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten kann es nur mit einer Zweistaatenlösung geben.

Österreichs Regierung hingegen will von der Anerkennung Palästinas nichts wissen und isoliert sich mit ihrer blinden Gefolgschaft für das Netanjahu-Regime immer weiter – von echter Friedens- und Neutralitätspolitik keine Spur. Außenministerin Meinl-Reisinger (Neos) wird nicht müde zu betonen, dass die Regierung unverbrüchlich „an der Seite Israels“ steht – während das israelische Militär einen Völkermord im Gazastreifen begeht und die rechtsextreme israelische Regierung die Siedlergewalt im Westjordanland eskalieren lässt. 

KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger: „Den Lippenbekenntnissen für eine Zweistaatenlösung und Frieden im Nahen Osten müssen endlich Taten folgen: Österreich muss Palästina endlich als Staat anerkennen! Wer das nach fast zwei Jahren Völkermord im Gazastreifen nicht tut, macht sich de facto zu Komplizen von Netanjahus Kriegspolitik.“