KPÖ: Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst ist eine Frechheit

Bundesregierung und Gewerkschaft haben sich am Montagabend auf einen Abschluss bei den Gehältern im öffentlichen Dienst geeinigt. Anders als Finanzminister Marterbauer, der darin einen „großen Erfolg” sieht, bezeichnet die KPÖ den Abschluss als Frechheit. „Das zeigt nur einmal mehr, was die Rolle der SPÖ in dieser Bundesregierung ist: Nämlich die Austeritätspolitik und Lohndrückerei auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung zu legitimieren und den Widerstand der Gewerkschaften zu verhindern”, kritisiert Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ.

Bereits für die Gehälter 2025 gab es einen Abschluss um 0,3% unter der Inflation, das heißt einen Reallohnverlust für die Beschäftigten. Der jetzige Abschluss liegt noch unter diesem Wert. Bereits beschlossene Erhöhungen wurden wieder aufgeschnürt, die Gehälter steigen im ersten Halbjahr 2026 gar nicht, erst im zweiten Halbjahr die versprochenen 3,3%. „Für 2027 und 2028 berücksichtigt der aktuelle Abschluss die zukünftige Inflation gar nicht, was angesichts der Entwicklungen der Inflation in Österreich in den letzten Jahren einer Frotzelei gleich kommt”, so Schweiger.

Die Rede vom „Beamtenabschluss” erfülle laut KPÖ den Zweck, zu verschleiern, um welche Berufe es wirklich geht. „Es geht um Lehrer:innen, Elementarpädagog:innen, Polizist:innen, Sozialarbeiter:innen – um diejenigen, die während der Pandemie noch als Systemerhalter:innen gefeiert wurden. Das sind gerade auch Berufsfelder, in denen ständig über Fachkräftemangel geklagt wird”, führt Schweiger aus. Wenn zu den ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen und zu geringen Löhnen dann auch noch Lohnabschlüsse kommen, die einen Reallohnverlust bedeuten, dann muss sich niemand wundern, wenn der Fachkräftemangel weitergeht. 

Dass die Gewerkschaftsspitzen von GÖD (ÖVP-nahe) und younion (SPÖ-nahe) diesen Abschluss als „Lebenszeichen der Sozialpartnerschaft” feiern, zeige einzig und allein, dass die arbeitenden Menschen in Österreich von der Sozialpartnerschaft nichts zu erwarten haben, als Reallohnverluste und somit einen sinkenden Wohlstand, meint Schweiger.