Aus für Arbeitslosen-Zuverdienst oder: Wie dich die Regierung in jeden Scheißjob zwingen will

Während in Österreich die Arbeitslosigkeit steigt, fantasiert die Regierung über „Anreize“, um Menschen schnell wieder in Jobs zu bringen. Dafür streicht man den Ärmsten die Möglichkeit, sich Geld dazuzuverdienen, und nennt das Ganze „leistungsfördernd“. Bereits im April hat sich die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein Ende des Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld geeinigt. Heute soll die neue Regelung final im Parlament beschlossen werden. Bisher war es für Arbeitslose möglich, mit einer geringfügigen Anstellung bis zu 551,10 € brutto monatlich dazuzuverdienen. Da jede:r dritte Arbeitslose armutsgefährdet ist, war das für viele zentral, um irgendwie über die Runden zu kommen. Ab 1. Jänner 2026 soll diese Möglichkeit wegfallen. Fast ausschließlich Langzeitarbeitslose und das nur begrenzt auf ein halbes Jahr sollen diese Möglichkeit zukünftig haben. Und das in einer Situation, in der es viermal mehr Arbeitslose gibt als offene Stellen.

Arbeitslosen-Bullshitbingo

Doch warum das Ganze? Dass unsere Regierung, die ja so auf Leistung bedacht ist, ein Problem damit hat, wenn Menschen arbeiten, wirkt zunächst doch irgendwie komisch, oder? Nicht, wenn man weiß, welches Bild viele Politiker:innen von Arbeitslosen bewusst streuen, um sie einfacher in miese und schlecht bezahlte Jobs zu drängen und das zu rechtfertigen. Während wegen schlechter Wirtschaftslage, mangelnder Aufträge und Profitgier Menschen ihre Jobs verlieren, will die Regierung ernsthaft, Anreize schaffen, damit “faule” Arbeitslose sich endlich eine Arbeit suchen. Das ist ungefähr so, als würde man zehn Kinder auf Ostereiersuche schicken, nur drei Eier verstecken und allen, die keine Eier finden, vorwerfen, dass sie leistungsfeindliche Faulenzer sind.

Überleben vs. Lotterleben

Arbeitslosigkeit ist kein Wellness-Urlaub, sondern bedeutet Unsicherheit, Druck und ganz viel Papierkram. Tatsächlich lassen sich mit dem durchschnittlichen Arbeitslosengeld und Zuverdienst rund 1.650 € verdienen. Abgesehen davon, dass viele auch davon weit entfernt sind, stellt sich die Frage, wie fernab der Realität man leben muss, wenn man denkt, dass sich mit diesem Verdienst gut leben lässt. Wer das glaubt, hat wohl schon lange keine Miete mehr am privaten Wohnungsmarkt zahlen oder selbst einkaufen gehen müssen.
Arbeitslosigkeit bedeutet Armut. Im internationalen Vergleich ist das Arbeitslosengeld in Österreich extrem gering. Es entspricht 55 % des Nettoeinkommens vom vorherigen Job. In Österreich ist jede:r dritte Arbeitslose armutsgefährdet, unter Langzeitarbeitslosen sogar jede:r zweite. Fällt durch den Jobverlust bereits die Butter vom Brot weg, nimmt die langjährige SPÖ-Gewerkschafterin Schumann nun Schritt für Schritt den Armen das letzte harte Brot weg.

Lebensrealitäten vs. Märchen

Doch wer ist überhaupt arbeitslos? Gründe für Arbeitslosigkeit sind nicht mangelnde Anreize – im Kapitalismus gezwungen zu sein, seine Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben, ist Anreiz genug. Wer nicht arbeitet, kann das in den meisten Fällen nicht. Es sind zum Beispiel oft Frauen, die wegen Sorgepflichten, nicht arbeiten können, weil immer noch weitgehend flächendeckende und passende Betreuungseinrichtungen fehlen. Es sind Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen, für die der Arbeitsmarkt, wie er heute ist, keine Arbeitsplätze bietet, in denen sie sich mit ihren Fähigkeiten einbringen können. Es sind ältere Menschen, die zwar, wenn es nach der etablierten Politik geht, immer länger arbeiten sollen, die Unternehmen aber schon jetzt nicht einstellen wollen. Und es sind auch Menschen, die eigentlich Arbeit haben, deren Arbeit aber schlicht anders organisiert ist, wie zum Beispiel Kulturschaffende. Im Kulturbereich existieren quasi keine Vollzeitjobs, sondern meist projektbasierte Anstellungen. Bereits am 27. Oktober 2025 appellierte der überparteiliche Kulturrat Österreich in einem offenen Brief an die Bundesregierung: Der Zuverdienst muss bleiben. Die Initiative organisiert unter anderem Kunst-, Kultur- und Filmschaffende – aber auch Techniker:innen. Diese sind zwischen ihren Engagements sehr oft arbeitslos und halten sich bislang mit der Geringfügigkeit über Wasser. Machen sie weiter, stehen sie im nächsten Jahr wegen AMS-Sanktionen mit null Euro Einkommen da.

Ein Angriff auf uns alle

Doch um was geht es der Bundesregierung eigentlich, wenn es gar nicht genug Arbeitsplätze gibt?
Die ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf macht deutlich, um was es wirklich geht: „Zuverdienst wirkt sich negativ auf die Wiedereingliederung aus.“ Auf gut Deutsch gesagt: „jeden Scheißjob annehmen müssen, weil man halt das Geld zum Überleben braucht.“ Man redet uns zwar ein, dass wir in diesem System Wahlfreiheit haben, doch die Daumenschrauben werden so fest angezogen, dass uns am Ende keine Wahl mehr bleibt. Wenn Menschen aber gezwungen sind, auch schlecht bezahlte Jobs mit miesen oder gefährlichen Arbeitsbedingungen anzunehmen, betrifft das am Ende uns alle: Das Lohnniveau verschlechtert sich und schlechte Arbeitsbedingungen lassen sich auch andernorts viel leichter durchsetzen. Paul Czermak aus dem KPÖ-Bundesvorstand drückt es so aus: „Wenn klar ist, dass ich im Falle von Arbeitslosigkeit immer mehr unter Druck gesetzt werde, bin ich eher bereit, im bestehenden Job Verschlechterungen zu schlucken, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen.“ Darum müssen wir solidarisch für jene einstehen, in deren Position wir jetzt noch nicht sind.