Lohnabschluss für Beamte: Versprochen ist versprochen?

Vor einigen Wochen begann ein Gerücht die Runde zu machen. Etwas extrem Ungewöhnliches soll passieren: Die Regierung kassiert den Gehaltsabschluss mit den Beamten für 2026 wieder ein, der sogar schon durch den Nationalrat gegangen ist.

Selbst für Politiker:innen ein kaum zu glaubender Mangel an Handschlagqualität – meint man. Ein gönnerhaft formuliertes Brieflein, in Wahrheit ein Erpressungsschreiben, zeigt aber leider, dass es tatsächlich immer noch tiefer geht. Eine „Einladung zum Gespräch“ ergeht da vor wenigen Wochen vonseiten ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll.

Mafia-Methoden

Die öffentlich Bediensteten sollen doch bitte auf die bereits vereinbarte Lohnerhöhung für 2026 verzichten, die gemeinsam mit und als Ausgleich für eine Reallohnsenkung für 2025 vereinbart worden war. Mit einem niedrigeren neuen Abschluss sollen sie verhindern, dass die Regierung drastischere Maßnahmen setzen muss.

Im Begleitgetöse der Regierung werden diese ominösen Maßnahmen ausbuchstabiert: Nulllohnrunde 2027 und 2028. Die Regierung macht den Beamten in Mafia-Manier ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Wenn sie sich nicht selber in den Fuß schießen will, dann schießt ihnen eben die Regierung ins Knie.

Good cop, bad cop

Und nächstes Jahr schießt sie ihnen zum Dank vielleicht so oder so in den anderen Fuß. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer spielt den „good cop“ und stellt für ein Entgegenkommen der Beamten heuer ein Entgegenkommen der Regierung in den nächsten Jahren in Aussicht. Nur: Was Zusagen der Regierung wert sind, das weiß man ja jetzt.

Ein Trauerspiel, aber wohl heuer nicht die einzige Aufführung. Nicht sehr anders ist schließlich der vorauseilende Gehorsam der Metall-Gewerkschaftsführung aus, die unter der Teuerung abgeschlossen hat.

Lohneinbußen läppern sich

Es bleibt zu hoffen, dass die Beamt:innen sich der Drohkulisse und den Pseudo-Sachzwängen der Kürzungspolitik nicht beugen. Geschenkt kriegt man bekanntlich nichts. Denn was jetzt in Sachen Grundlohn auf der Strecke bleibt, ist nie wieder aufzuholen – bis in die Pension hinein.

Bildung, aber billig

Wie viel werden also etwa den 34 Prozent öffentlich Bediensteten im Bildungsbereich in den nächsten Jahrzehnten geraubt werden durch die unsoziale Kürzungspolitik der Regierung, wenn man beim Grundlohn nachgibt? Und welches Signal senden diese Kürzungen an den Bildungs- und Pflegesektor, der in Sonntagsreden immer so furchtbar wichtig ist – nicht zuletzt der selbsternannten Bildungs-, in Wahrheit aber Elitenförderungspartei Neos?

Vielleicht bleibt uns eine Antwort auf diese Fragen erspart – aber nur, wenn die öffentlich Bediensteten zu Kampfmaßnahmen bereit sind. Das könnte auch jenes positive Signal sein an die privatwirtschaftlichen Lohnkämpfe, das die Metallsparte heuer nicht geliefert hat.