Antisemitsmus gegen Arbeitskampf

Kaum wo ist der Arbeitskampf so schwierig wie im Pflegebereich. Die Beschäftigten wissen, ohne viel Vorbereitung ist an Streik im Gesundheitssystem nicht zu denken. Das Wohl der Patient:innen steht auf dem Spiel. 

Doch nach erfolglosen Verhandlungen haben sich 93,3 Prozent für eine Arbeitsniederlegung in allen acht Häusern der oberösterreichischen Ordensspitälern ausgesprochen. In vier Kollektivvertragsverhandlungen gab es bislang kein Angebot, welches das Einkommen über der Inflation sichert oder spürbare Entlastung durch kürzere Arbeitszeiten bringt.
Der Streiktag wurde deshalb für den 22. Jänner anberaumt: Geplant ist ein ganztägiger Streik an allen Ordenskrankenhäusern in Oberösterreich. Mit den Beschäftigten in den Spitälern werden nun Vorkehrungen getroffen, damit sowohl stationäre Patient:innen wie Notfälle versorgt sind.

Worum geht es den Pflegekräften?

Die Beschäftigten der oberösterreichischen Ordensspitäler setzen sich schon länger für deutliche Entlastungen ihres Arbeitsalltags ein. Anfang Dezember haben sie Arbeitgebern und Politik über 6.000 Unterschriften für eine Lohnerhöhung als Inflationsausgleich und eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden übergeben. Dass es im Pflegebereich eine Arbeitszeit-Verkürzung brauche, da Pflege körperliche wie psychische Schwerarbeit ist, wird von vielen Pflegekräften seit Jahren eingefordert. Die Arbeitgeber bieten aber für die rund 10.000 Beschäftigten nur 3,3 Prozent ab Juli, das wären 1,65% aufs ganze Jahr: Die Teuerung des täglichen Lebens liegt deutlich höher!

Antwort der Arbeitgeber: Antisemitismus

Zur Organisation der Beschäftigten in den verschiedenen Spitälern griff die Gewerkschaft vida auf die Erfahrungen des gewerkschaftlichen Organizing zurück. Beschäftigte sollen sich als handelnde Aktive, nicht als passive Mitglieder der Gewerkschaft verstehen. Ein Affront gegen die gewohnten Wege der Lohnverhandlungen, wo die Chefs sich an den längeren Hebel gewöhnt haben.
Die Chefetage der Krankenhäuser greift nun deshalb in die unterste Schublade. Sie unterstellt der Gewerkschaft „Silberstein-Methoden“ und Lügen gegenüber den Beschäftigten. Zur Erinnerung: Die SPÖ engagierte im Wahljahr 2017 den Politikberater Tal Silberstein – dieser war bekannt für seine Schmutzkübel-Kampagnen. Dank seines jüdischen Nachnamens wurde Silberstein schnell zum antisemitischen Code. “Silberstein-Methoden” sind das Synonym für verschworene, unlautere Methoden, sich zu Unrecht einen Vorteil zu verschaffen. Bezeichnend, wenn der Einsatz für die Rechte der Beschäftigten derart ins schlechte Licht gerückt wird.
Da wundert es nicht mehr, dass der Gewerkschaft vorgeworfen wird, auch noch die Patient:innen und Angehörigen mit ihren Anliegen zu behelligen: Oh Graus, man stelle sich vor, wer ins Krankenhaus kommt wüsste, dass die Pflegekräfte dort über die Erschöpfung hinaus arbeiten. 

Streikbereit

Die Vorbereitungen für den Streik laufen derweil weiter. Die Streikbewegung bemüht sich um tragfähige Lösungen, die die Versorgung der stationären Patient:innen und etwaiger Notfälle sicherstellen. Dass Streiks in Krankenhäusern möglich sind, haben die Streiks vor wenigen Jahren in den Wiener Ordensspitälern gezeigt. Dort ist es sogar über die Gruppe der Pflegekräfte hinaus gelungen, Ärzt:innen zu solidarisieren, die zeitweise für streikende Pfleger:innen eingesprungen sind.