Kategorie: Partei

EU-Parlament auf Kriegskurs

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN EU-Parlament auf Kriegskur​s Österreichische EU-Mandatare treten Neutralität mit Füßen Das EU-Parlament hat am 28. Februar 2024 eine Resolution unter dem Titel „Gemeinsamer Entschließungsantrag zu der Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von

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Scharfe Kritik an Lopatkas Aussagen zur Neutralität

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN Scharfe Kritik an Lopatkas Aussagen zur Neutralität KPÖ: Höchste Zeit für Diplomatie Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Reinhard Lopatka, gibt in derKleinen Zeitung unverhohlen zu, was die KPÖ schon lange kritisiert: „Wirhatten bisher mehr als 20.000 österreichische

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KPÖ begrüßt Schritte bei Leerstandsabgabe

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN KPÖ begrüßt Schritte bei Leerstandsabgabe Möglichkeiten müssen jetzt auch durch Bundesländer und Gemeinden genutzt werden Die KPÖ begrüßt die Ankündigungen der Bundesregierung, dass die Bundesländer künftig deutlich höhere Leerstandsabgaben festlegen können. Damit wird eine langjährige Forderung der

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Walter Baier Spitzenkandidat der Europäischen Linken bei EU-Wahlen

Walter Baier Spitzenkandidat der Europäischen Linken bei EU-Wahlen Die Generalversammlung der Partei der Europäischen Linken hat vergangenes Wochenende ihr Wahlprogramm für die bevorstehenden EU-Wahl beschlossen. Der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier wurde zum Spitzenkandidaten für die Wahlen im Juni bestimmt. Die

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1,8 Milliarden für Panzer – KPÖ sieht „falsche Prioritäten“

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN 1,8 Milliarden für Panzer – KPÖ sieht „falsche Prioritäten“ 225 Stück Pandur-Radpanzer um 1,8 Milliarden Euro sollen für das Österreichische Bundesheer angekauft werden. Den Vertrag will Ministerin Claudia Tanner Medienberichten zufolge nächste Woche unterfertigen.„In Zeiten, in denen

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