Scharfe Kritik an Lopatkas Aussagen zur Neutralität

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Reinhard Lopatka, gibt in der
Kleinen Zeitung unverhohlen zu, was die KPÖ schon lange kritisiert: „Wir
hatten bisher mehr als 20.000 österreichische Soldaten bei Nato-Einsätzen – und
das unter Verteidigungsministern aus den Reihen von SPÖ, FPÖ und ÖVP; wir hatten mit KFOR im Kosovo sogar eine Nato-Mission unter österreichischem
Kommando. Es soll also niemand so tun, als ob wir mit der Nato nichts zu tun
hätten”, stellte Lopatka unverblümt fest.

„Es ist höchste Zeit für ein Umdenken”, sagt Günther Hopfgartner dazu,
Spitzenkandidat der KPÖ bei den kommenden EU-Wahlen. „Es darf nicht sein, dass
die Neutralität noch weiter ausgehöhlt wird – und das hinweg über die Köpfe der
breiten Mehrheit in Österreich, die an der Neutralität festhalten will“. Die
Kommunisten fordern den Rückzug aus militärischen Bündnissen, wie aus PESCO und
der „NATO-Partnerschaft für den Frieden”, sowie die Rücknahme des von
Schwarz-Blau beschlossenen „Truppenaufenthaltsgesetzes 2001”, das den
Durchmarsch von NATO-Truppen durch Österreich ermöglicht. Eine Teilnahme an
internationalen Einsätzen ohne UN-Mandat soll nicht mehr möglich sein.

Aus der Spirale der Hochrüstung und Gewalt ausbrechen möchte KPÖ-Bundessprecher
Tobias Schweiger: „Macron stellt den Einsatz von NATO-Bodentruppen in den Raum,
Putin droht mit Atomwaffen. So darf es nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit
für diplomatische Lösungen”, so Schweiger. Er stellt klar: „Wir haben mit dem
nationalkonservativen Putin und seinem imperialistischen Überfall nichts
gemein. Aber zum Frieden kommt man nur durch Verhandlungen und Diplomatie. Das
Morden und Sterben muss endlich ein Ende finden.”