EU-Parlament auf Kriegskur​s

Das EU-Parlament hat am 28. Februar 2024 eine Resolution unter dem Titel „Gemeinsamer Entschließungsantrag zu der Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ (RC-B9-0143/2024) mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Resolution, die auch die Zustimmung der EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS fand, fordert die Lieferung von allen möglichen konventionellen Waffen an die Ukraine stetig zu verstärken, weil das die einzige Möglichkeit sei, die russischen Truppen aus der Ukraine zu vertreiben. Dabei werden explizit auch reichweitenstarke Flugkörper wie das „Taurus“-System genannt.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, also auch Österreichs, werden aufgefordert mindestens 0,25% des BIP für militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden.

„Mit ihrem Stimmverhalten treten die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos die österreichische Neutralität mit Füßen und verstoßen damit gegen das Interesse der Menschen in Österreich, die sich in ihrer großen Mehrheit an der Neutralität festhalten wollen“, kritisiert Günther Hopfgartner, Vorsitzender und Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl
Für den KPÖ-Vorsitzenden ist klar: „Mehr Waffen werden den Krieg in der Ukraine weder beenden noch verkürzen, sie werden die Eskalation verschärfen und damit zu mehr Toten und mehr Zerstörung führen. Verhandlungen für einen schnellen Waffenstillstand und ein Ende des Sterbens sind nicht Teil der Resolution.“

Die Linksfraktion im EU-Parlament hat mehrheitlich gegen die Resolution gestimmt, die irische Abgeordnete Clare Daly hat das so begründet: „Ich habe dagegen gestimmt, weil nur 93 Menschen hier der Meinung sind, dass es in allen Konflikten notwendig ist, diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um sie zu beenden, weil nur 71 Menschen hier bedauern, dass politische und diplomatische Bemühungen nicht unternommen werden, um den Krieg zu beenden. (…..)
Die Wahrheit ist, dass die einzigen Interessen, denen wir dienen, die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes sind – überhaupt nicht jenen der Ukraine.“