
Für einen gerechten Frieden und Diplomatie in Syrien – Stopp der Eskalation
Stellungnahme des Bundesausschuss der KPÖ – Für einen gerechten Frieden und Diplomatie in Syrien – Stopp der Eskalation

Stellungnahme des Bundesausschuss der KPÖ – Für einen gerechten Frieden und Diplomatie in Syrien – Stopp der Eskalation

Die meisten Menschen in Österreich erklären die steigenden Preise zu den größten Problemen des Landes. Die Regierung übt sich im Verstecken spielen.

Der Überfall der USA auf Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro sind eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Die EU und ihre Regierungen verlieren in ihrer Reaktion gerade jede Glaubwürdigkeit.

Erklärung des Bundesauschusses der KPÖ zur imperialistischen Agression gegen Venezuela.

Die USA blockieren venezolanische Öl-Lieferungen und wollen so den Regime-Change erreichen.

Die EU hat sich auf eine massive Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Die Menschenrechte werden so zur Farce.

Wenn Washington die transatlantische Partnerschaft einseitig aufkündigt, darf Europas Antwort nicht „mehr vom Gleichen“ sein – sondern der Mut, einen eigenen, friedenspolitischen Weg einzuschlagen.

Der andauernde Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende Menschenleben gefordert, Hunderte Städte und Dörfer zerstört und Millionen zur Flucht gezwungen. Die Gefahr einer Eskalation zu einem allgemeinen Krieg zwischen Russland und der NATO besteht fort und wächst weiter.

Wie die Rüstungskonzerne die Aufrüstung befeuern und Millionen investieren, den Regierungen ihre Produkte anzupreisen.

Der Peršmanhof-Bericht zeigt: Das wahre Ziel des Einsatzes war die Einschüchterung antifaschistischer Aktivist:innen und das Sammeln ihrer Daten. Die Vorfälle am historischen Peršmanhof sind Ausdruck der politischen Kultur in Österreich.
