Regierung versagt bei Teuerung

“Teuerung bei Wohnen, Energie und Lebensmittel, das spüren die Menschen jeden Tag. Die Regierung tut alles, um den Europameister-Titel für Teuerung und Inflation zu verteidigen”, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger. Die Teuerung im Jahresvergleich blieb in Österreich im Dezember laut erster Schätzung bei 3,8%. Damit liegt die Inflationsrate hierzulande weit über den 0,7% in Frankreich und den 1,8% in Deutschland, den beiden größten Volkswirtschaften Europas. 

Österreich unter größten Teuerungsverlierern

Zumindest in Westeuropa macht Österreich bei steigenden Verbraucher-Preisen keiner was vor. Unter allen EU-Ländern befindet sich Österreich im absoluten Spitzenfeld der Teuerungsverlierer. Gerade die Energiekosten halten die Inflation weiter hoch. Aber auch die Lebensmittel-Preise ziehen weiter an und Dienstleistungen werden teurer. Mehr und mehr Menschen können sich immer weniger leisten. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung weiter wächst.

Armut gefährdet Menschen

“Wir müssen die Diskussion auch davon wegbekommen, nur auf die Zahlen zu schauen”, meint Schweiger. “Hinter diesen Zahlen stehen mehr und mehr Familien, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Kinder, die nicht ausreichend ernährt sind. Bei den Menschen wachsen gleichzeitig Wut und Ohnmachtsgefühle.” Ob die Teuerung als Thema auch in den Sozialberatungen der KPÖ thematisiert werde? “Ja, natürlich, das ist ein großes Thema. Aber man muss keine Sozialberatungen anbieten, um zu sehen, wie die Armut um sich greift. Wenn Sie das Einkaufsverhalten in den Supermärkten etwas aufmerksam beobachten, dann ist das nicht zu übersehen.”

Teuerung größtes Problem

Bei der Eurobarometer-Standarderhebung im vergangenen Herbst wurde unter anderem die Frage gestellt, was die größten Probleme in den verschiedenen EU-Ländern sind. Bei vorgegebenen Themen waren zwei Nennungen möglich. In Österreich sehen die mit Abstand meisten Menschen die Teuerung als größtes Problem. 

Deutlich geringer als in anderen EU-Ländern wird dagegen das Thema Verteidigung bewertet. Viele Menschen treten weiterhin für eine aktive Neutralitätspolitik ein, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. Vielleicht sollte sich die Regierung mehr um die Einkaufswagen der Bevölkerung kümmern als um die eigenen Großbestellungen bei der Rüstungsindustrie.

Gefordert: Preiseingriffe 

Die KPÖ fordert daher direkte Preiseingriffe wie Preiskontrollen und ein Ende des Merit-Order-Prinzips am europäischen Strommarkt. Auch müsse der Heizungstausch staatlich vorangetrieben werden, um Mieter:innen aus der Gasfalle zu befreien – denn wer mietet, kann nicht selber die Heizungsart tauschen. In den kommenden Monaten legt die KPÖ jedenfalls auch bei öffentlichen Aktionen einen Schwerpunkt auf Maßnahmen gegen die Teuerung.