Venezuela: Völkerrecht nur für die, die man gern hat

Keine Zeit für Recht

Man möchte meinen, die EU und ihre Regierungen fänden klare Worte und würden vielleicht sogar Maßnahmen ergreifen, wenn ein Land ein anderes ohne legitimen Grund überfällt. Doch von Berlin über Wien bis nach Athen hören wir im Fall Venezuelas entweder peinliches Herumlavieren oder offene Zustimmung.

Der deutsche Kanzler Merz spricht etwa, nachdem er erst einmal das US-Narrativ nachgebetet hat, davon, dass die „rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex“ ist. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis findet überhaupt, jetzt sei nicht die Zeit, über die Legalität einer Entführung zu sprechen, sondern meint, sie biete Hoffnung für das Land. Unser Bundeskanzler Stocker beweist wiederum Humor, wenn er beide Seiten auffordert, nicht zu eskalieren. Und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt dem Fass den Boden aus, wenn sie davon spricht, „einen friedlichen, demokratischen Übergang“ zu unterstützen. Friedlicher Wandel beginnt bekanntlich meistens mit Bomben und Entführungen.
Die einzige Ausnahme ist die sozialdemokratische Regierung Spaniens, die gemeinsam mit Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Uruguay den Völkerrechtsbruch klar benennt und den Schutz der venezolanischen Bodenschätze vor dem Zugriff der USA fordert.

Doppelstandards

Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine betont die EU die Bedeutung der „regelbasierten internationalen Ordnung“. Schwere Sanktionen wurden gegen Russland erlassen, Vermögenswerte des Aggressors eingefroren und dem angegriffenen Staat werden Unmengen an Waffen geliefert. Doch offenbar verbirgt sich dahinter keine prinzipientreue Haltung, sondern ein blankes geopolitisches Kalkül. Das internationale Recht scheint in Brüssel nur für die zu gelten, die sich geopolitisch auf „unsere“ Seite stellen. Das ist dann aber eben kein Recht mehr, sondern die Logik konkurrierender imperialistischer Blöcke. Besonders deutlich macht das der Präsident der Ukraine, der nicht nur die Entführung Maduros bejubelt, sondern gleich fordert, dasselbe mit Putin zu machen.

Da braucht sich dann auch wirklich niemand wundern, wenn in den Ländern des globalen Südens niemand an die sogenannte regelbasierte Ordnung glaubt und darin stattdessen westliche imperialistische Interessen erkannt werden.

Kolumbien und Grönland als Nächstes

Die Feigheit der EU und ihrer Regierungen ermutigt Trump dann auch gleich, weiterzumachen. Er droht nicht nur unverhohlen dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro mit militärischen Maßnahmen, sondern bringt auch die militärische Annexion Grönlands ins Spiel. Wer den Aggressoren recht gibt, weil man sich ihnen als Verbündete andienen will, muss sich nicht wundern, wenn sie sich dann bald gegen einen selbst richten.