Weder Mullahs noch Schah - Solidarität mit der Bevölkerung im Iran

In den letzten Tagen und Wochen kam es zu massiven Protestwellen in allen größeren Städten, in allen Regionen des Iran. Der Auftakt waren Proteste und Streiks am Bazar in Teheran. Der Hauptgrund dafür ist die massive Teuerung, die zu einer Verarmung großer Teile der iranischen Bevölkerung führt. Die iranische Währung ist seit den Angriffen der USA und Israels letztes Jahr im freien Fall und die Preise für Güter des täglichen Bedarfs verdoppeln und verdreifachen sich quasi stündlich, während die Löhne nicht mithalten. Die Bevölkerung ist verzweifelt über die ökonomische Lage und die politische Repression durch das Mullah-Regime. 

Mit zunehmender Beteiligung verschärfte sich dann auch die Repression durch die Staatsapparate, das Internet wurde faktisch abgeschalten und scharf auf Protestierende geschossen. Die tatsächlichen Zahlen sind nicht bekannt, aber selbst die offiziellen iranischen Stellen sprechen von über 2000 Toten. 

Die KPÖ solidarisiert sich mit den mutigen Menschen im Iran, die ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, um für ein besseres Leben für alle einzustehen. Wir verurteilen die Gewalt des Mullah-Regimes – es hat jegliche Legitimität verloren. 

Die Aufstände sind nicht von ausländischen Mächten orchestriert, sondern entspringen der harschen Alltagsrealität der arbeitenden Bevölkerung. Die Bevölkerung in den kurdischen Teilen des Iran im Westen folgte zum Beispiel einem Aufruf zum Generalstreik, der von mehreren kurdischen Oppositionsparteien gemeinsam gemacht wurde. 
Seit Jahren kämpfen zudem feministische Bewegungen im Iran gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime.
All das zeigt, die Proteste gehen von den Menschen im Iran aus. 

Die Rückkehr des Schahs ist keine Lösung

Ob das Mullah-Regime fallen wird, ist unklar. Im Westen aber wird oft die Rückkehr des Schahs als Lösung präsentiert. Das Pahlavi-Regime war ein enorm repressiver Polizeistaat und keineswegs eine demokratische Gesellschaft. Dass sich nun der Nachfolger des Schahs, Reza Pahlavi, der in den USA im Exil lebt, für eine zukünftige Regierung ins Spiel bringt, ist daher abzulehnen. Die Bevölkerung will eine demokratische Republik und dabei verdient sie Unterstützung. Die Befreiung der iranischen Bevölkerung kann nur aus dem Iran selbst kommen. 

Nein zu einer Intervention von USA und Israel

Wenig überraschend haben die USA und Israel die Aufstände im Iran genutzt, um sich selbst zu positionieren. Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo sprach von Mossad-Agenten auf der Straße mit den Protestierenden, der ehemalige israelische Verteidigungsminister Yoev Gallant meinte, man müsse die Proteste im Sinne Israels lenken. Donald Trump sprach ganz offen davon, dass die USA “starke Optionen ausloten” würde und implizierte einen notwendigen Regime Change. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz. 

Es waren natürlich vor allem die Sanktionen der USA, die einen wesentlichen Beitrag zur Verarmung der iranischen Bevölkerung geleistet haben. Dass die USA und Israel nicht die Stärkung der iranischen Demokratie im Interesse der Menschen, sondern eine Schwächung des Iran in ihrem Interesse als Ziel haben, ist offensichtlich. 

Wir lehnen daher Interventionen der USA, Israels und der EU strikt ab. Die österreichische Bundesregierung soll sich im Sinne der aktiven Neutralitätspolitik gegen militärische Abenteuer und vernichtende ökonomische Sanktionen aussprechen und für die Unterstützung der zivilen Proteste.