Pressestelle

KPÖ-Pressestelle. Kontakt: Max Veulliet, [email protected].

KPÖ warnt: EU bedroht Gemeindebau

Pressestelle 26. Mai 2024

“Wohnen ist in der EU dem Wettbewerbsrecht, das heißt der Logik von Markt und Profiten untergeordnet”, erklärt KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Findet die EU-Kommission den Gemeindebau oder Genossenschaften zu umfassend, kann sie dagegen vorgehen. Nachdem sich Wohnkonzerne bei der Kommission beschwert hatten, mussten die Niederlanden und Schweden ihren sozialen Wohnbau deutlich einschränken. Die Mittelschicht wurde verdrängt, die Mieten stiegen.

Günther Hopfgartner in Pressestunde: KPÖ will große Immobilienkonzerne EU-weit stoppen

Pressestelle 26. Mai 2024

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl, war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Erneut bekräftigte Hopfgartner das Ziel der KPÖ, den Wohnbau aus dem europäischen Wettbewerbsrecht herauszulösen, um großangelegten öffentlichen Wohnbau zu ermöglichen. Nur so könne die rasante Entwicklung der Mieten in Österreichs und vielen anderen EU-Ländern gebremst werden.
Bei großen Immobilienkonzernen, die am europäischen Markt immer bestimmender werden und zehntausende Wohnungen horten, sieht Hopfgartner die Vergesellschaftung dieser Konzerne als legitimen Weg an. Beispielsweise wurde dieser Schritt in Berlin 2021 bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. “Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Damit sollen keine Profite gemacht werden dürfen”, erklärte Hopfgartner.

KPÖ verurteilt Polit-Justiz in der Türkei aufs Schärfste

Pressestelle 16. Mai 2024

Die früheren Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden heute neben vielen anderen kurdischen und sozialistischen Politikern in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt. Demirtaş bekam insgesamt 42 Jahre Haft, Yüksekdağ 30 Jahre und 3 Monate, andere der insgesamt 108 Angeklagten (18 davon seit Jahren inhaftiert) bekamen teilweise auch über 20 Jahre aufgebrummt. Verhaftet wurden Demirtaş, Yüksekdağ und die anderen bereits 2016 als Parlamentsabgeordnete . Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung und Anstiftung der Proteste in der Türkei im Oktober 2014, als der sogenannte Islamische Staat (IS) die Stadt Kobane in Syrien anzugreifen begann.

Tobias Schweiger und Günther Hopfgartner mit den Unterstützungserklärungen für den Antritt zur EU-Wahl 2024

Günther Hopfgartner: »KPÖ tritt mit großer Unterstützung zu EU-Wahlen an!«

Pressestelle 26. April 2024

Die Kommunistische Partei Österreichs wird bei den kommenden EU-Wahlen am Stimmzettel stehen. Das gab Spitzenkandidat Günther Hopfgartner am Donnerstag bekannt. Demnach wurden die Kommunisten mit fast 4.000 Unterstützungserklärungen von deutlich mehr Menschen unterstützt, als für den Antritt notwendig gewesen wären. “Wir freuen uns über den breiten Zuspruch und bedanken uns bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die den Antritt mit ihrer Unterschrift möglich gemacht haben. Die KPÖ ist bei der EU-Wahl eine echte Alternative”, sagt Hopfgartner.

KPÖ zu „Wohnpaket“: Mehrheit wird nicht entlastet

Pressestelle 19. März 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN KPÖ zu „Wohnpaket“: Mehrheit wird nicht entlastet Morgen wird das „Wohnpaket“ der Bundesregierung im Nationalrat behandelt. Kritik daran äußert KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger: „Auf die explodierenden Mieten mit Steuererleichterungen beim Wohnungskauf zu antworten erinnert an Marie Antoinettes bekanntes

Nach Salzburg: Was haben US-Militär-Transporte in Österreich zu suchen?

Pressestelle 14. März 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN Nach Vorfall in Salzburg: Was haben US-Militär-Transporte in Österreich zu suchen? ÖVP und FPÖ haben 2001 rechtliche Basis geschaffen Was haben mit Munition beladene US-Militär-LKWs in Österreich zu suchen? Das fragen sich viele Menschen nach dem Vorfall

Gemeinderats-Team Salzburg um Kay-Michael Dankl

Günther Hopfgartner:
KPÖ geht gestärkt in das
Wahljahr 2024

Pressestelle 11. März 2024

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

EU-Parlament auf Kriegskurs

Pressestelle 4. März 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN EU-Parlament auf Kriegskurs Österreichische EU-Mandatare treten Neutralität mit Füßen Das EU-Parlament hat am 28. Februar 2024 eine Resolution unter dem Titel „Gemeinsamer Entschließungsantrag zu der Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von

Scharfe Kritik an Lopatkas Aussagen zur Neutralität

Pressestelle 2. März 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN Scharfe Kritik an Lopatkas Aussagen zur Neutralität KPÖ: Höchste Zeit für Diplomatie Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Reinhard Lopatka, gibt in derKleinen Zeitung unverhohlen zu, was die KPÖ schon lange kritisiert: „Wirhatten bisher mehr als 20.000 österreichische

KPÖ begrüßt Schritte bei Leerstandsabgabe

Pressestelle 27. Februar 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN KPÖ begrüßt Schritte bei Leerstandsabgabe Möglichkeiten müssen jetzt auch durch Bundesländer und Gemeinden genutzt werden Die KPÖ begrüßt die Ankündigungen der Bundesregierung, dass die Bundesländer künftig deutlich höhere Leerstandsabgaben festlegen können. Damit wird eine langjährige Forderung der