KPÖ begrüßt Schritte bei Leerstandsabgabe

Die KPÖ begrüßt die Ankündigungen der Bundesregierung, dass die Bundesländer künftig deutlich höhere Leerstandsabgaben festlegen können. Damit wird eine langjährige Forderung der KPÖ erfüllt. Bisher war dies nur in der Höhe der tatsächlichen Kosten für die öffentliche Hand möglich. Nun gilt die Leerstandsabgabe als Steuer, deren Höhe die Bundesländer festlegen können. KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger dazu: “Die Bundesregierung macht den Weg frei, leerstehenden Wohnraum zu mobilisieren und damit die Wohnungsnot zumindest etwas zu lindern. Jetzt ist die Frage, ob die Bundesländer diese Möglichkeit auch nutzen und ob die Gemeinden diese Abgabe dann flächendeckend einheben.” Nur eine höhere Abgabe als bisher könne gegen Leerstand wirken. “Leerstand darf sich für Investoren nicht mehr lohnen”, so Schweiger.

Außerdem schlägt die KPÖ vor, die Erlöse aus der Abgabe zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnbau zu nutzen. “Wir brauchen nicht noch mehr Luxus-Spekulationsobjekte, sondern dauerhaft leistbaren Wohnraum für die breite Bevölkerung. Gemeinnütziger Wohnbau steht auch weniger leer”, stellt Schweiger fest.

Eine Leerstandserhebung hatte kürzlich in Innsbruck gezeigt, dass dort 8,8% aller Wohnungen leerstehen – das wären über 7.000 Wohnungen in der gesamten Tiroler Landeshauptstadt. “Die hohen Mieten in vielen Orten Österreichs lassen sich unter anderem durch die gewaltige Menge an leerstehendem Wohnraum erklären. Hier muss konsequent gehandelt werden,” so Schweiger abschließend.