Eröffnungsworte des KPÖ-Vorsitzenden Günther Hopfgartner

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich das letzte mal auf dieser Bühne stand vor einigen Monaten, war es das erste mal seit mehreren Jahren, dass der Vorsitzende der Bundespartei sich wieder mit einer Rede an die Landeskonferenz der steirischen Partei wandte. Entsprechend lag der Fokus meiner Rede auf dem gemeinsamen Tun, welches die KPÖ wieder zusammen bringen sollte. Und die KPÖ dadurch handlungsfähiger stärker und letztlich auch klüger machen sollte.

Insofern bin ich froh und durchaus stolz, dass ich heute hier einer Konferenz der KPÖ den entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes zur Nationalratswahl 2024 vorlegen darf. Ich bin froh und stolz nicht weil ich ausgesprochen harmoniebedürftig wäre – diejenigen unter euch, die schon öfter mal mit mir zu tun hatten, wissen, das dem nicht so ist. Ich bin froh und stolz, weil die KPÖ nur im gemeinsamen Tun ihrer gesellschaftlichen Aufgabe und ihrer politischen Verantwortung gerecht werden kann.

Und unsere Partei sich offensichtlich dieser Verantwortung zunehmend bewusst wird
und sich ihrer Aufgabe mit durchaus wachsender Begeisterung – wie mir scheint – annimmt. Und das, liebe Genossinnen und Genossen hat Bedeutung. In einer Zeit vielfacher sich überlagernder Krisen, deren negative Auswirkungen fast ausschließlich
jene treffen, die es sich nicht richten können. In einer Zeit, in der zunehmend auflammende militärische Konflikte – als mörderischer Ausdruck innerimperialistischer Auseinandersetzungen – unzähligen ZivilistInnen das Leben kosten, Menschen in die Flucht treiben. Einer Flucht, die allzuoft tödlich endet, an den Mauern der Festung Europa. Konflikte zudem, die drohen sich zu einem verheerenden Flächenbrand auszuweiten.

In einer Zeit, in der in einem schon lange nicht mehr gekannten Außmaß, Reichtum von unten nach oben umverteilt wird, die Reichen immer reicher werden, während gleichzeitig unzählige Menschen in die Armut rutschen. In einer Zeit, in der Inflation Übergewinne für Konzerne und ihre Shareholder bedeutet, während wir unsere Wohnungen kaum noch warm halten können oder unsere Kinder hungrig in unterfinanzierte, schlecht ausgestattete, von Personalmangel geplagte zweite Klasse Bildungsanstalten schicken müssen, die immer mehr zu Verwahranstalten werden. Nur um dann von überfinanzierten Dumpfbacken mit guten Ernährungstips abgespeist zu werden.

In einer Zeit, liebe Genossinnen und Genossen, in der das Gesundheitssystem/die Pflege, langjährig weitgehend totgespart, am Tropf hängt, der Gesundheitsminister dann und wann eine Runde teurer Placebo spendiert und wir dennoch oftmals auch mit unseren gesundheitlichen Leiden allein gelassen werden: Patient;innen, wie auch Personal.

In einer Zeit wie dieser, liebe Genos:innen und Genossen, da braucht es eine organisierte politische Kraft, die nicht nur die Ursachen und Auswirkungen gesellschaftlicher Spaltungen benennt, sondern auch in der Lage ist jene, die es sich nicht richten können, die Arbeiter:innenklasse in all ihrer Diversität, entlang ihrer Interessen zu organisieren.

Dazu muss man sie aber zunächst mal wahrnehmen – jene, die es sich nicht richten können. Dazu muss man die Arbeiter:innenklasse hören. Und das verlangt danach, den ExpertInnen des Alltags, ihren Erfahrungen und Anregungen, und nicht den Mietexperten aus Print, Funk und Fernsehen zuzuhören.

Es gilt viel mehr, ohne wenn und aber Partei zu ergreifen, für die Interessen jener, die es sich eben nicht mit Kapital und Freunderlwirtschaft richten können. Und mit ihnen gemeinsam für ihre Interessen einzutreten. Interessen im übrigen, und das brauche ich euch nicht erklären, liebe Genossen und Genoss:innen, die in der überwiegenden Mehrzahl natürlich auch jeweils die unseren, die Interessen unserer Mitglieder sind.

Dementsprechend baut unsere Politk schlicht auf dem vorhin erwähnten/eingeforderten Zuhören auf, sowie auf der Organisation der Klasse entlang ihrer Interessen – und auf der Entfaltung von Solidarität durch eine verbindende Praxis. Denn im gemeinsamen Tun entsteht die verbindende Klassenpartei. Im gemeinsamen Tun bauen wir die Kommunistische Partei weiter auf.

Diese Konferenz heute und das Programmforum morgen, sowie ihr Gegenstand sind dafür ein gutes Beispiel: Wir haben diese Konferenz über Monate in einer Arbeitsgruppe vorbereitet, in die die Bundesführung, alle LOs, und befreundete Organisationen eingebunden sind – und damit die Partei, wie ihr Umfeld, im gemeinsamen Tun verbunden und informiert, um den Nationalratswahlkampf ,
wie schon vergangene Wahlkämpfe in den letzten beiden Jahren auch, in einer gemeinsamen Anstrengung zu planen, zu organisieren und durch zu führen. Im Fokus dieser Arbeitsgruppe – damit der gesamten Partei – steht aber nicht nur die Nationalratswahl – Thema der heutigen Konferenz – sondern das Jahr 2024 mit zahlreichen für uns wichtigen Wahlgängen insgesamt und gleichzeitig der Aufgabe, die Partei weiter aufzubauen. Also immer auch zu überlegen, wie Wahlkämpfe und eventuell Wahlerfolge, dem Aufbau und der Stärkung der Partei und ihrer Tätigkeit insgesamt dienen.

2024 stehen uns bekanntermaßen neben den Nationalratswahl ja auch auch AK Wahlen, Salzburger Gemeinderatswahlen, die Gemeinderatswahl in Innsbruck, die Europaparlamentswahlen und die steirischen Landtagswahlen ins Haus. Natürlich gibt es für all diese Wahlgänge unterschiedliche Perspektiven und selbstverständlich auch unterschiedliche Entscheidungsebenen, dennoch wollen wir diese Wahlgänge in einer gemeinsamen Perspektive und im gemeinsamen Tun in Angriff nehmen. Weil es eine geeinte, starke Kommunistische Partei braucht, um unsere Aufgaben zu erfüllen/unsere Verantwortung wahrzunehmen. Und letztlich auch, weil es einen Unterschied machen wird, für die Genoss:innen in Innsbruck, ob die KPÖ wenige Wochen vor ihrer Wahl in Salzburg erfolgreich abgeschnitten hat – und das wiederum entscheidend ist, für die Wahrnehmung der KPÖ in Richtung NRW und steirischer LTW usw usf.

Dementsprechend haben wir uns auch entschlossen, für die programmatische Ebene
einen breiten, solidarischen Prozess auf zu setzen, der die kollektive Intelligenz der Partei und ihrer Expert:innen des Alltags bündelt. Denn wir brauchen all eure Klugheit,
wie schon Genosse Gramsci so zutreffend bemerkte. Entsprechend werden wir uns im Programmforum mit den Themenschwerpunkten: Teuerung, Klimagerechtigkeit, Gesundheitspolik/Pflege, KriegFriedenNeutralität und Wohnen befassen – und versuchen gemeinsame programmatische Perspektiven für 2024 und die entsprechenden Wahlgänge zu entwickeln.

Heute noch liebe Genossinnen und Genossen befassen wir uns vor allem mit zwei Anträgen unseres Bundesvorstandes. Jenem, der empfiehlt den Antritt der KPÖ unter der Bezeichnung »Kommunistische Partei Österreichs« zu beschließen. Und jenen Antrag, die Genoss:innen Prochaska und Schweiger als Spitzenkandidat:innen für die Bundesliste zu den NRW zu kandidieren.

Ich denke beide Anträge sind Ausdruck der schon ausgeführten weiteren Entwicklung der Partei im gemeinsamen solidarischen Tun. Sie reflektieren aber auch die Verantwortung und die Aufgaben, die unserer Partei gerade in dieser Zeit zukommen. In der wir gemeinsam versuchen müssen – und werden –, unseren Beitrag zu leisten,
diese Welt zu verändern. Sie braucht es wahrlich.

Ein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft, den wir nicht über allzu gut bezahlte Berufspolitiker:innen repräsentieren, sondern mit unseren „Expert:innen des Alltags“ gemeinsam organisieren wollen.

In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen, wünsche ich uns allen eine spannende und erfolgreiche Parteikonferenz 2023.