Wie der ORF aufgedeckt hat, beziehen insgesamt noch 462 Politiker:innen die luxuriösen Politikerpensionen. Währenddessen animiert uns die Regierung, auch im Alter noch arbeiten zu gehen.
Es wird nicht ruhig um die Pensionen. Nachdem die ersten Belastungen dieser Regierung bei den Pensionist:innen ankommen – seit Juni müssen Pensionist:innen höhere Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen – machen die Wirtschaftsvertreter Stimmung für Arbeiten bis 70.
Das ist die Headline eines Positionspapiers, welches Ende April bei der Frauenvollversammlung der KPÖ Steiermark beschlossen wurde.
Ich sprach mit Anne Rieger, KPÖ-Friedensaktivistin und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand des GLB dazu.
Zur Kasse gebeten werden vor allem Familien und sozial schlechter gestellte Menschen: Die Valorisierung von Familienbeihilfe und Kindergeld wird ausgesetzt, die Streichung des Klimabonus trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wirkt sich bei niedrigen Pensionen am härtesten aus.
So kommt es immer wieder zur falschen Behauptung: „Österreich, das Land der Frühpensionisten“. Und das nur, weil irgendwo eine Zahl errechnet wurde, nämlich das Durchschnittsalter der Männer bei Pensions-Antritt aller von 61,9 Jahren. Eine seltsame aber durchaus beabsichtigte Verzerrung von Tatsachen. Aber was wird hier verzerrt und wie kommt es dazu? Zunächst einmal müssen wir klären, wer bekommt unter welchen Bedingungen eine Pension?
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Hilde Grammel: Mit den Angriffen der NEOS auf das Pensionssystem wird Neid unter der Bevölkerung gesät. Gerade Pensionistinnen und Pensionisten leiden stark an der Teuerung. Trotzdem wird das Pensionssystem gerade von den NEOS immer wieder angegriffen. Zur Zeit haben es
Inflation! Was tun? Michael Graber zu Teuerung und Inflation. Die Inflation ist zurück, verkünden seit geraumer Zeit Medien und interessierte Expert:innen allerorten. Während diese Tatsache an sich unbestreitbar ist, stellt sich die Frage nach den Gewinner:innen und Verlierer:innen dieser Entwicklung.
“Diese Steuerreform ist ungerecht und ökologisch wirkungslos. Türkis-grün gibt den Reichen und verkauft uns Andere für dumm.” Günther Hopfgartner, Bundessprecher KPÖ Die Steuerreform von Türkis-Grün heißt, dass die Wirtschaft jubelt, während wir mit einer Zaubershow davon abgelenkt werden sollen, dass
“Türkis/Grüne Regierung beschließt Pensionserhöhung, die keine ist!” Ein Kommentar von Herbert Fuxbauer, Bundessekretär des ZVPÖ, dem Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs. Herbert Fuxbauer ist außerdem Bezirksrat der KPÖ in Wien Josefstadt. Einen Grund warum in unserer Gesellschaft noch immer