"Türkis/Grüne Regierung beschließt Pensionserhöhung, die keine ist!"

Ein Kommentar von Herbert Fuxbauer, Bundessekretär des ZVPÖ, dem Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs. Herbert Fuxbauer ist außerdem Bezirksrat der KPÖ in Wien Josefstadt.

Einen Grund warum in unserer Gesellschaft noch immer kein Ende der Altersarmut in Sicht ist, zeigen uns die türkis-grünen Kurz und Kogler in aller unsozialer Deutlichkeit. Kleine Pensionen werden nur um drei Prozent erhöht. Von 1.000 bis 1.300 Euro geht es gestaffelt von drei Prozent auf 1,8% runter. Ab 1.300 Euro brutto monatlich bleibt es bei 1,8%. Unzureichend, bei einer Inflation wie es sie seit einem Jahrzehnt nicht mehr gegeben hat, bei einem Miniwarenkorb für den wöchentlichen Einkauf von plus 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei Waren die auf Rekordhöhen schießen wie z.B. Schnitzel + 5,2%, Brathühner + 9,8% und Benzin sogar um +25%. Hier sind Kurz und Kogler von ihrem Versprechen ein gutes Leben im Alter sicherzustellen, völlig daneben.

Dazu sprechen weitere Fakten eine klare Sprache: Die Armutsgefährdungsschwelle bei Einpersonenhaushalten liegt derzeit bei 1.328 Euro netto monatlich, das Referenzbudget für ein bescheidenes aber würdevolles Dasein gar bei 1.459 Euro. Jetzt Pensionen von 1.000 Euro brutto um 30 Euro monatlich zu erhöhen ist unzureichend, kann ja nicht einmal als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden. Der Pensionspfusch gipfelt in der Tatsache, dass bei allen Pensionen schon ab 1.300 Euro, die Erhöhung von 1,8% unter der Inflationsrate liegt.

Dass die Regierung nicht bereit war Verhandlungen mit den Vertretern der Pensionist*innen Verbände zu führen, ist keine Nebensächlichkeit, sondern demokratisch höchst bedenklich. Kurz und seinen Partnern ist es demnach nicht wichtig, Menschen mit niedrigen Pensionen stärker zu berücksichtigen. Sie wollen dass Arme arm bleiben, die Reichen aber sollen reicher werden.

Damit ist auch klar, Pensionistinnen und Pensionisten die weiterhin auf Kurz und Ko ihr Vertrauen setzen, wird auch in Zukunft Frust und Ärger nicht erspart bleiben und einhergehen mit dem Verlust der Kaufkraft und der Minderung ihres Lebensstandards.

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