Ex-Politiker:innen beziehen Luxuspensionen – der Rest soll im Alter hackln gehen

Babler für Gusi

Obwohl die luxuriösen Politikerpensionen eigentlich 1997 abgeschafft wurden, beziehen sie immer noch 462 Personen. 80 Prozent des letzten Gehalts als Politiker macht die Pension dann aus. Davon können andere nur träumen. Besonders brisant: Alfred Gusenbauer, ehemaliger Bundeskanzler und SPÖ-Politiker, bekam erst im Mai diesen Jahres die Pension bewilligt. Das bedeutet erstens, dass der Benko-Vertraute, der mit seinen Investments gemeinsam mit Oligarchen und autoritären Staatschefs Millionen scheffelt, aktiv diese Variante beantragt hat. Und der Antrag musste durch den Minister:innenrat bewilligt werden. Während Andreas Babler öffentlich zu ihm auf Distanz ging, stimmte er also im Ministerrat für die Luxuspension seines Genossen, genauso wie ÖVP und Neos. Letztere forderten erst kürzlich für die anderen, also uns, eine Anhebung des Pensionsantrittsalters.

Der Rest soll hackln

Während aber bei normalsterblichen Pensionen gekürzt wird, gibt der Staat jedes Jahr 40 Millionen für Politiker:innen aus, die zum Teil auch mitverantwortlich für die heutige Situation sind. Und das in einem Land, in dem fast 200 Tausend Menschen von der Mindestpension leben müssen.
Doch da hat die Regierung zum Glück eine andere Lösung parat. Sie macht Arbeiten in der Pension durch steuerliche Begünstigung „attraktiver“. Die Botschaft an die Bevölkerung ist klar: Die Pensionen reichen nicht mehr, also arbeitet einfach auch mit 70 und mehr Jahren munter weiter. Was kann man sich Schöneres vorstellen, als mit 75 noch im Billa an der Kassa zu stehen?

Blöd nur, dass sich schon heute ältere Menschen vor der Pension sehr schwer tun, eine Arbeit zu finden. Aber wen interessiert das – wer es am Arbeitsmarkt nicht schafft, ist selber schuld.