Die Inflation ist zurück, verkünden seit geraumer Zeit Medien und interessierte Expert:innen allerorten. Während diese Tatsache an sich unbestreitbar ist, stellt sich die Frage nach den Gewinner:innen und Verlierer:innen dieser Entwicklung. Und vor allem ist zu fragen: was tun angesichts der massiven Teuerungswelle bei den Lebenshaltungskosten?

Der größte Profiteur der Inflation ist jedenfalls der Staat: die Umsatzsteuer für 2021 ist mit über 28 Mrd. Euro budgetiert. Eine Jahresteuerung laut Verbraucherpreisindex (VPI)  von 3 Prozent spült eine Milliarde Euro mehr ins Budget, eine von 4 Prozent entsprechend mehr. 

Die “Teuerungsabgeltung” von 150 Euro  schlägt sich dagegen im Budget nur mit 150 Millionen nieder. Zudem zeigt sich, dass  die  derzeit laufende Inflation alle ausgehandelten Kollektivverträge, aber auch die Pensionsanpassung in den Schatten stellt.

Die erwähnte Einmalzahlung von 150 Euro für die niedrigsten Einkommen wiederum,  ist zwar positiv, löst aber das Problem für die Empfänger:nnen nicht, weil sie nicht nachhaltig ist. Der Ökobonus wiederum ist ebenfalls eine Einmalzahlung, kommt zu spät und kann die Teuerung nicht auffangen.

Der Verbraucherpreisindex, der im Nov. 4,3 Prozent anzeigt, spiegelt zudem nicht die wahre Teuerung für die unteren Einkommenschichten wider. Die Teuerung des Miniwarenkorbs (das ist der wöchentliche Einkauf) betrug etwa im September 6,8 Prozent, im Oktober 8,5 Prozent und im November 10,0 Prozent. Dazu kommt noch der Anstieg der Wohnungskosten mit über 5 Prozent.

Es ist klar, dass diese Teuerungsraten die kleinen Einkommen am härtesten treffen. Deshalb fordert zum Beispiel der Zentralverband der PensionistInnen Österreichs  schon lange die Wiedereinführung eines “PensionistInnenindex, der die Lebenswirklichkeit von PensionistInnenhaushalten” darstellt. Analog dazu wäre die Erstellung eines Teuerungsindex zu fordern, der die Teuerung der Kosten der Daseinsvorsorge (Index der Daseinsvorsorge) anzeigt: das sind Ernährung, Wohnen, Heizenergie, Gesundheit, Kommunikation, Mobilität, Bildung. Dieser Index käme dem auch von der KPÖ geforderten Referenzbudget als Mindesteinkommen nahe.

Ein solcher  Index müßte entsprechend für die jährliche Anpassung aller Mindesteinkommen zugrunde gelegt werden – also für Mindestlöhne, Transferzahlungen wie Ausgleichzulage, Mindestpension etc., aber auch durch entsprechende jährliche Anpassung der Einkommenkategorien die Steuerfreiheit bis zum Eingangssteuersatz sichern und damit die Ausschaltung der kalten Progression für die niedrigsten Einkommen gewährleisten.

Michael Graber, 21.12.2021