"Diese Steuerreform ist ungerecht und ökologisch wirkungslos. Türkis-grün gibt den Reichen und verkauft uns Andere für dumm."
Günther Hopfgartner, Bundessprecher KPÖ
Die Steuerreform von Türkis-Grün heißt, dass die Wirtschaft jubelt, während wir mit einer Zaubershow davon abgelenkt werden sollen, dass wir dabei schlecht aussteigen.
Aus Sicht der KPÖ ist diese Reform ein weiterer Schritt der Umverteilung von unten nach oben. Darüber täuscht auch nicht das Gerede über Klimaboni und Entlastungen, wonach alle mehr haben werden, wenn sie sich nur nachhaltig verhalten. Wenn es um die Betonung der sozialen Gerechtigkeit geht, verkaufen uns Kurz und Kogler einfach für dumm:
Betreffen tut die Senkung der Lohnsteuer einen großen Teil der Arbeitenden gar nicht: Sie verdienen zu wenig, um auf ihr Einkommen Steuern zu zahlen. Auch wer durchschnittlich verdient, spart sich durch die Reform etwa 10€ pro Monat. Die Senkung der Grenzsteuersätze von 35 auf 30% und von 42 auf 40% gilt im Wesentlichen die kalte Progression ab und wird von dieser in den nächsten Jahren auch wieder aufgefressen. Und die Erhöhung des Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro kommt im Wesentlichen besser verdienenden Einkommensgruppen zugute, die damit weniger Steuern zahlen. Ist das Koglers Vorstellung von sozial gerecht?
Die Senkung der Körperschaftssteuer, die Besteuerung der Profite, von 25 auf 23% ist dagegen ein echtes Geschenk an die Konzerne. Da den Großteil der Körperschaftssteuer die größten Konzerne zahlen, ist es eine dauerhafte Umverteilung zugunsten der Reichen. Das ist das Kurz Vorstellung von sozial gerecht! Kleinste und kleine Einkommensbezieher:innen haben nichts davon.
Die für diese vorgesehene Reduktion der Krankenkassenbeiträge beläuft sich etwa auf einen Kaffee im Monat. Dagegen droht natürlich eine Verschlechterung der Leistungen, da die ganze Refom nur mit vagen Phantasien gegenfinanziert ist. Und dann ist noch die Frage offen, in welchem Ausmaß der CO2-Preis der Industrie direkt an die Konsument:innen weitergegeben wird.
Die KPÖ teilt auch die Kritik der Umweltorganisationen, die die vorgesehene Höhe der CO2-Steuer als Geschenk für die Industrie betrachten. Zwischen 80 und 100€ pro Tonne CO2 würde ein nennenserter Lenkungseffekt eintreten. Aber während das teurere Benzin für die Verbraucher gleich fällig wird, haben es sich die Unternehmen, die nicht sofort umsteigen können, wieder einmal richten lassen. Die meisten Unternehmen bekommen Subventionen und können teilweise weiter ungestraft das Klima zerstören.
Eines ist klar: Diese Reform ist weder sozial gerecht noch ökologisch wirkungsvoll.