WAHLEN | EU-WAHLEN 2024 Günther Hopfgartner: »Solidarität über die Konkurrenz stellen« Günther Hopfgartner 2024 Die KPÖ ist eine verlässliche Stimme für Neutralität, für Frieden, für Soziales, für die öffentliche Daseinsvorsorge und für leistbares Wohnen – Günther Hopfgartner im Gespräch über
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Heute wird Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) formal die Absicht zum Beitritt zur Luftverteidigungsinitiative „Skyshield“ erklären. Für die KPÖ ist das ein weiterer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität.
„Bei Skyshield sind noch viele Fragen offen, klar ist aber: Mit der Neutralität ist dieses Bündnis nicht vereinbar. Auch wenn die ÖVP anderes behauptet, gäbe es im Einsatzfall kein Zurück mehr. Schon die Weitergabe von Radarinformationen wäre dann ein Bruch der Neutralität“, erklärt Günther Hopfgartner, KPÖ-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat zur EU-Wahl.
Der Kommunist kritisiert auch die Kosten: „Zuerst wurden vier Milliarden genannt, dann sechs, jetzt soll die Teilnahme Österreich bis zu sieben Milliarden kosten”, so Hopfgartner. “Das ist Geld, das beim leistbaren Wohnen, in der Pflege und in der Bildung viel dringender benötigt wird.“
PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN Pressekonferenz zur Präsentation des Wahlprogramms für die EU-Wahlen 2024 Bei einer Pressekonferenz präsentierten KPÖ-Bundesvorsitzender Günther Hopfgartner (Listenplatz 1) und Christiane Maringer (Listenplatz 2) das Wahlprogramm der KPÖ. Die Pressekonferenz kann auf ORF.at in voller Länge nachgesehen werden. Wohnen
PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN KPÖ: Skyshield bringt keine Sicherheit Wie Verteidigungsministerin Claudia Tanner gestern bekannt gab, wird Österreich die Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Skyshield bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Für die KPÖ verstößt die Beteiligung an Skyshield gegen die
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN EU-Parlament auf Kriegskurs Österreichische EU-Mandatare treten Neutralität mit Füßen Das EU-Parlament hat am 28. Februar 2024 eine Resolution unter dem Titel „Gemeinsamer Entschließungsantrag zu der Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von
PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN Scharfe Kritik an Lopatkas Aussagen zur Neutralität KPÖ: Höchste Zeit für Diplomatie Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Reinhard Lopatka, gibt in derKleinen Zeitung unverhohlen zu, was die KPÖ schon lange kritisiert: „Wirhatten bisher mehr als 20.000 österreichische
BUNDESVORSTAND | RESOLUTION Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Aktive Neutralitätspolitik heißt, mit der Kriegslogik zu brechen – Resolution des Bundesvorstands der KPÖ Seit dem terroristischen Überfall der islamistischen Hamas auf israelische Zivilist:innen und der
KPÖ verurteilt Verletzung der Neutralität der österreichisch Bundesregierung in Gaza Vor den Augen der Welt vollzieht sich eine humanitäre Katastrophe in Palästina. Die schwarzgrüne Bundesregierung tritt die Neutralität gleichzeitig mit Füßen. Zwei Mal hat Österreich in der Vollversammlung der Vereinten