KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Europäische Linke für die Sofortige Freilassung von Assange

Angesichts der Auslieferungsver­handlung gegen Julian Assange erklärte die Partei der Europäischen Linken: Wir fordern die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung an die USA. Von un...

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Die Kalten Krieger im Wiener Rathaus

Seit vielen Jahren kämpft die KPÖ, insbesondere die KPÖ-Brigittenau für die Umbenennung eines Teils des Höchstädtplatzes im 20. Wiener Gemeindebezirk in Johann Koplenig Platz. Nun kam die kalte Dusche. Kommentar von Michael Graber Seit vielen Jahren kämpft die KPÖ, insbesondere die KPÖ-Brigitt...

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Verluste der Gesundheitskasse: Nichts ist harmonisch

Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird. Kumuliert berechnet wird bis 2024 ein Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. Statt ...

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Ja zu einer Millionärssteuer

Anlässlich der aktuellen Kampagne der GPA-djp für eine 1-Prozent-Millionärssteuer unterstreicht die KPÖ ihre langjährige Forderung nach der Wiedereinführung der Besteuerung hoher Vermögen. Die Frage der Besteuerung von großen Vermögen ist gerade angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierbarkeit d...

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KPÖ für unabhängige Asylrechtsberatung

Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken bleiben bestehen. Eines der letzten Gesetzesvorhaben ...

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