Walter Baier: »Kein Volk kann gegen den Rest der Welt Krieg führen«

Wir kommen zusammen, um an diesem traurigen Jahrestag das Selbstverständliche zu tun: zu trauern um Söhne, Töchter, Enkelkinder, Mütter, Väter, Geschwister, Gattinnen, Gatten, Arbeits- und Studienkollegen und -kolleginnen.

Vielleicht findet man, dass diese Aufzählung der sozialen Bezüge der Opfer keine Bedeutung hat. So ist es aber nicht, denn wir dürfen uns die abstrakte Sprache des Krieges nicht zu eigen machen. Die Opfer auf den Schlachtfeldern sind keine statistischen Größen, in den zerbombten Lagern und Städten sterben nicht Ideologien, Religionen oder Nationen, sondern Personen, die hoffen, erwarten und ihre Leben entwerfen, auf die die Hoffnungen, Erwartungen und Lebensentwürfe Entwürfe ihrer Nächsten aufgebaut sind.

Erst so wird die Ungeheuerlichkeit des 7. Oktober, des anschließenden Krieges und jedes Krieges begreifbar.

Ich bin Kommunist und wurde wie meine Generation durch den imperialistischen Krieg der USA in Vietnam politisiert. Mein ganzes politisches Leben bin ich Gegner von Imperialismus und Kolonialismus. Niemals allerdings wären meine Altersgenoss*innen und ich auf die Idee gekommen, ein Massaker an Zivlist*innen, wie es die Hamas am 7. Oktober verübt hat, als einen Akt in einem legitimen Befreiungskampf misszuverstehen.

Ich kann den israelischen Menschen nachfühlen, die am heutigen Tag vor allem der Opfer in der eigenen Gemeinschaft gedenken. Aber ich kann meine Trauer nicht mit denjenigen teilen, die hier in Österreich das Leid der israelischen Seite beklagen, aber das Sterben von 50.000 oder 100.000 Palästinenser*innen, die dem von Israel entfesselten Krieg zum Opfer gefallen sind, ignorieren.

Lasst uns offen reden: Die einseitige Empathie von Politik und Medien für die israelischen Opfer ist eine halbe, eine selektive Empathie.

Sie ist moralisch defekt. Sie gibt, ohne es auszusprechen, zu erkennen, dass sie palästinensisches Leben als minderwertig betrachtet. Sie ist rassistisch. Und sie ist vor allem instrumentell, denn sie dient dazu, die an den Palästinenser*innen verübten Staatsterrorismus zu rechtfertigen und uns auf die Verbrechen, die folgen werden, einzustimmen.

Ich habe bei einer anderen Gelegenheit von meiner in Auschwitz ermordeten Großmutter und meinem Vater, der das Lager überlebt hat, erzählt und gesagt, dass es eine beleidigende Zumutung für die Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachkommen ist, wenn behauptet wird, dass die in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und in Syrien an den Palästinenser*innen verübten Verbrechen in ihrem Namen geschehen.

Nicht alle Jüdinnen und Juden haben aus der Shoah die Konsequenz gezogen, Zionist*innen zu werden. Aber wie auch immer: Netanjahu und seine Vorgänger haben die zionistische Utopie in die Dystopie eines Apartheidstaats verwandelt. Sie haben aus der Idee der Befreiung des jüdischen Volks die Praxis der Entrechtung der Bevölkerung gemacht, die Palästina seit vielen Generationen bewohnt. Eine Praxis, die heute in ethnischer Säuberung und einem völkermörderischen Krieg einen tragischen Höhepunkt erreicht. Es fällt mir schwer, es auszusprechen: Israel ist heute ein von der Weltgemeinschaft geächteter Pariastaat.

Und deshalb sind diejenige keine wahren Freunde des israelischen Volkes, die die wahnwitzige Politik seiner Rechtsradikalen durch Waffenlieferungen ermöglichen und durch einseitige Parteinahme ermutigen. Die wahren Freunde sind heute diejenigen, die diese Politik heute weltweit kritisieren, auf den Campi der Universitäten in den USA, in den Straßen von London, Kopenhagen, Madrid, Dublin und an vielen anderen Orten, und die deswegen als Antisemiten verunglimpft werden: Yannis Varoufakis – Antisemit, Präsident Lula, der Papst, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Richter des Internationalen Strafgerichtshofes – alles Antisemiten.

Ich dachte immer, dass unser Ziel sein muss, die Zahl der Antisemiten zu verkleinern. Heute erleben wir, wie die Verteidiger*innen der rechtsradikalen Regierung in Israel sich damit beschäftigen, immer mehr Menschen als Antisemiten denunzieren.
Kein Volk kann auf die Dauer gegen den Rest der Welt Krieg führen.

Als Israel seine Invasion im Libanon begann, kam mir ein Vers von Bertolt Brecht in den Sinn: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ Wir stehen heute am Rande eines großen regionalen Krieges, der durch die Verwicklung der Großmächte sich zum Weltkrieg ausweiten kann.

Noch besteht die Möglichkeit diesen Lauf der Dinge aufzuhalten. Deswegen fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen, die zu einem umfassenden Frieden und Schaffung eines palästinensischen Staats führen soll, der neben Israel in Frieden und Sicherheit besteht. Dazu braucht es, wie es dieser Tage Papst Franziskus sagte, nicht weitere Waffen, sondern Dialog.

Wir fordern ein Waffenembargo gegen Israel, wie es der französische Präsident Macron verlangt, und ökonomische Sanktionen, nicht, weil wir Israel zerstören wollten, sondern um dem von seiner Regierung befohlenen Morden ein Ende zu bereiten.