Positionspapier des Arbeitskreis Klima und Ökologie der Kommunistischen Partei Österreichs beschlossen vom KPÖ-Bundesvorstand am 29. März 2026
KPÖ wählt beim Parteitag neuen Bundesvorstand und beschließt den Kampf gegen Teuerung und für Frieden.
In den letzten Jahren habe eine „Umverteilungskampagne von unten nach oben durch die etablierten Parteien“ stattgefunden. Die gestärkte Partei geht dagegen in die Offensive.
Einhellig beschlossen am 18. Oktober 2025 auf dem 39. Parteitag der KPÖ in Wien.
Kritisch sieht die KPÖ daher vor allem Mehrbelastungen für Pensionisten und eine neue Massensteuer durch die Streichung des Klimabonus, die die kommende Koalition aus den gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen übernehmen will.
Die KPÖ erwartet von ÖVP, SPÖ und NEOS schnelle und deutliche Maßnahmen gegen die steigenden Mieten.
Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler
Für die KPÖ bedeutet die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern geplante Streichung des Klimabonus neue steuerliche Belastungen für die breite Bevölkerung. Von dem Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, bleibe demnach schon vor der Amtseinführung wenig übrig. “Zum größten Teil finanzieren die Haushalte den Klimabonus ja selbst. Mit 1,5 Milliarden Euro durch die CO2-Steuer rechnen wir allein für 2025. Die blau-schwarze Sparpolitik bedeutet: Die Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen”, ist Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, empört. Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler.
Den Aufruf der Initiative „Ein Versprechen für die Republik“ wird der Spitzenkandidat der KPÖ, Tobias Schweiger, vorläufig nicht unterzeichnen. Das erklärte er am Freitag. „Natürlich wird es von der KPÖ keine Unterstützung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung geben. Die FPÖ organisiert mit rassistischer Hetze Stimmen aus der Bevölkerung für die Interessen der Reichen“, so Schweiger. „Doch wer auf einfache Menschen herabschaut, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“
Wir alle brauchen soziale Sicherheit. Wir müssen wo Wohnen. Wir brauchen Energie. Wir brauchen Hilfe, wenn wir krank sind. Wir brauchen eine gute Umwelt. Niemand darf private Gewinne damit machen. Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen.
“Die fetten Gewinne im Bankensektor sind kein Naturgesetz. Wir fordern eine Abschöpfung der Übergewinne und eine Regulierung der Zinsschere. Das sind zwei effektive Maßnahmen, die sich leicht umsetzen ließen”
Damit sich was ändert: KPÖ
Die etablierten Parteien versprechen vor jeder Wahl Verbesserungen – doch nach der Wahl vergessen sie diese Versprechen schnell. Damit sich was ändert braucht es die KPÖ im Parlament. Als starke Stimme für leistbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Wir schauen den anderen Parteien auf die Finger, wir stellen sicher, dass leistbares Wohnen und Soziales auch nach der Wahl Schlüsselthemen bleiben.
Damit sich was ändert: KPÖ
Die etablierten Parteien versprechen vor jeder Wahl Verbesserungen – doch nach der Wahl vergessen sie diese Versprechen schnell. Damit sich was ändert braucht es die KPÖ im Parlament. Als starke Stimme für leistbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Wir schauen den anderen Parteien auf die Finger, wir stellen sicher, dass leistbares Wohnen und Soziales auch nach der Wahl Schlüsselthemen bleiben.