Schlagwort: KPÖ

KPÖ geht gestärkt in Nationalratswahlen

Die KPÖ lud am Dienstag statt zu einem klassischen Wahlkampfabschluss zu einer Vertragsunterzeichnung. Am Richard-Wagner-Platz in Wien-Ottakring unterschrieben der Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sowie die Listenzweite Christiane Maringer und der Listendritte Martin Konecny einen “Vertrag mit den Bürgern”.
Damit wurde eidesstattlich festgehalten, dass ein künftiger KPÖ-Mandatar im EU-Parlament maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn behalten darf und den Rest an Menschen in Notlagen abgeben muss. Außerdem unterzeichneten die drei Kandidat:innen, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.
“Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verstehen Politik als einen Dienst an der Bevölkerung. Wir wollen die große Mehrheit der Menschen vertreten, die nicht über ein großes Vermögen verfügt und die es sich deshalb nicht richten kann”, so Günther Hopfgartner.

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EU-Kandidat:innen unterschreiben Vertrag mit den Bürger:innen

Die KPÖ lud am Dienstag statt zu einem klassischen Wahlkampfabschluss zu einer Vertragsunterzeichnung. Am Richard-Wagner-Platz in Wien-Ottakring unterschrieben der Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sowie die Listenzweite Christiane Maringer und der Listendritte Martin Konecny einen “Vertrag mit den Bürgern”.
Damit wurde eidesstattlich festgehalten, dass ein künftiger KPÖ-Mandatar im EU-Parlament maximal einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn behalten darf und den Rest an Menschen in Notlagen abgeben muss. Außerdem unterzeichneten die drei Kandidat:innen, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.
“Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verstehen Politik als einen Dienst an der Bevölkerung. Wir wollen die große Mehrheit der Menschen vertreten, die nicht über ein großes Vermögen verfügt und die es sich deshalb nicht richten kann”, so Günther Hopfgartner.

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KPÖ warnt: EU bedroht Gemeindebau

“Wohnen ist in der EU dem Wettbewerbsrecht, das heißt der Logik von Markt und Profiten untergeordnet”, erklärt KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Findet die EU-Kommission den Gemeindebau oder Genossenschaften zu umfassend, kann sie dagegen vorgehen. Nachdem sich Wohnkonzerne bei der Kommission beschwert hatten, mussten die Niederlanden und Schweden ihren sozialen Wohnbau deutlich einschränken. Die Mittelschicht wurde verdrängt, die Mieten stiegen.

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Günther Hopfgartner in Pressestunde: KPÖ will große Immobilienkonzerne EU-weit stoppen

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl, war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Erneut bekräftigte Hopfgartner das Ziel der KPÖ, den Wohnbau aus dem europäischen Wettbewerbsrecht herauszulösen, um großangelegten öffentlichen Wohnbau zu ermöglichen. Nur so könne die rasante Entwicklung der Mieten in Österreichs und vielen anderen EU-Ländern gebremst werden.
Bei großen Immobilienkonzernen, die am europäischen Markt immer bestimmender werden und zehntausende Wohnungen horten, sieht Hopfgartner die Vergesellschaftung dieser Konzerne als legitimen Weg an. Beispielsweise wurde dieser Schritt in Berlin 2021 bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. “Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Damit sollen keine Profite gemacht werden dürfen”, erklärte Hopfgartner.

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KPÖ verurteilt Polit-Justiz in der Türkei aufs Schärfste

Die früheren Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden heute neben vielen anderen kurdischen und sozialistischen Politikern in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt. Demirtaş bekam insgesamt 42 Jahre Haft, Yüksekdağ 30 Jahre und 3 Monate, andere der insgesamt 108 Angeklagten (18 davon seit Jahren inhaftiert) bekamen teilweise auch über 20 Jahre aufgebrummt. Verhaftet wurden Demirtaş, Yüksekdağ und die anderen bereits 2016 als Parlamentsabgeordnete . Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung und Anstiftung der Proteste in der Türkei im Oktober 2014, als der sogenannte Islamische Staat (IS) die Stadt Kobane in Syrien anzugreifen begann.

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Pressekonferenz zur Präsentation des Wahlprogramms für die EU-Wahlen 2024

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN Pressekonferenz zur Präsentation des Wahlprogramms für die EU-Wahlen 2024 Bei einer Pressekonferenz präsentierten KPÖ-Bundesvorsitzender Günther Hopfgartner (Listenplatz 1) und Christiane Maringer (Listenplatz 2) das Wahlprogramm der KPÖ. Die Pressekonferenz kann auf ORF.at in voller Länge nachgesehen werden. Wohnen

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KPÖ: Skyshield bringt keine Sicherheit

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN KPÖ: Skyshield bringt keine Sicherheit Wie Verteidigungsministerin Claudia Tanner gestern bekannt gab, wird Österreich die Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Skyshield bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Für die KPÖ verstößt die Beteiligung an Skyshield gegen die

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Tobias Schweiger, Elke Kahr und Pia Tomedi am 4. April 2024 in Innsbruck

KPÖ bringt Bundesregierung beim Wohnen zum Handeln

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

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KPÖ zu „Wohnpaket“: Mehrheit wird nicht entlastet

PRESSE | PRESSEAUSSENDUNGEN KPÖ zu „Wohnpaket“: Mehrheit wird nicht entlastet Morgen wird das „Wohnpaket“ der Bundesregierung im Nationalrat behandelt. Kritik daran äußert KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger: „Auf die explodierenden Mieten mit Steuererleichterungen beim Wohnungskauf zu antworten erinnert an Marie Antoinettes bekanntes

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