Am 24. Oktober 1945, nach der Ratifizierung durch 50 Staaten, trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Es lohnt sich in Erinnerung zu rufen, dass ihre heutige Gestalt von zwei historischen Prozessen geprägt wurde: vom Kampf gegen den Faschismus und von der Überwindung des Kolonialismus.
Am 23. September hat die KPÖ mit anderen Organisationen zu einer Kundgebung gegen die Konferenz DroneVation & Defence 2025 – Future Skies in Wien-Simmering aufgerufen. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Anne Rieger für die KPÖ. Die Rede selbst konnte auf der Kundgebung nicht mehr gehalten werden, da diese aufgelöst werden musste.
Am 26. September findet in Wien eine Festveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt statt. Eingeladen ist der Forscher und Aktivist Guy Standing, Mitbegründer des Basic Income Earth Network (BIEN). Standing ist britischer Arbeitsmarktökonom und Professor für Entwicklungsstudien an der Universität von London. Als Partei tritt die KPÖ seit rund 20 Jahren für ein BGE ein, im Vorfeld des Kongresses hat Rainer Hackauf Guy Standing getroffen, um mit ihm über Aktualität der Forderung nach einem BGE zu sprechen.
Zur Kasse gebeten werden vor allem Familien und sozial schlechter gestellte Menschen: Die Valorisierung von Familienbeihilfe und Kindergeld wird ausgesetzt, die Streichung des Klimabonus trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wirkt sich bei niedrigen Pensionen am härtesten aus.
Alle Regierungen der letzten drei Jahrzehnte haben die Aushöhlung der Neutralität betrieben – die aktuelle will dabei offenbar gleich mehrere Gänge hochschalten. In einer Klausur hat sich die Bundesregierung auf eine „sicherheitspolitische Agenda“ verständigt. Dabei wird einmal mehr deutlich, dass sich die Bundesregierung im 70. Jahr ihrer Einführung von der Neutralität verabschieden will.
Kritisch sieht die KPÖ daher vor allem Mehrbelastungen für Pensionisten und eine neue Massensteuer durch die Streichung des Klimabonus, die die kommende Koalition aus den gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen übernehmen will.
Die KPÖ erwartet von ÖVP, SPÖ und NEOS schnelle und deutliche Maßnahmen gegen die steigenden Mieten.
Kritisch sieht die KPÖ daher vor allem Mehrbelastungen für Pensionisten und eine neue Massensteuer durch die Streichung des Klimabonus, die die kommende Koalition aus den gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen übernehmen will.
Die KPÖ erwartet von ÖVP, SPÖ und NEOS schnelle und deutliche Maßnahmen gegen die steigenden Mieten.
Wir fordern:
*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,
*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,
*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,
*ein Leben frei von Gewalt!
Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler
Für die KPÖ bedeutet die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern geplante Streichung des Klimabonus neue steuerliche Belastungen für die breite Bevölkerung. Von dem Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, bleibe demnach schon vor der Amtseinführung wenig übrig. “Zum größten Teil finanzieren die Haushalte den Klimabonus ja selbst. Mit 1,5 Milliarden Euro durch die CO2-Steuer rechnen wir allein für 2025. Die blau-schwarze Sparpolitik bedeutet: Die Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen”, ist Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, empört. Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler.
Klaus Luger – SPÖ löste im Sommer 2024 durch sein zusammengebrochenes Lügenkonstrukt in der Brucknerhaus-Affäre vorgezogene Bürgermeister:innenwahlen in Linz aus.
Diese fanden am Sonntag, den 12.01. statt. Die KPÖ erreichte mit dem Antritt von Gerlinde Grünn 2,4% der Stimmen. Ein akzeptables und zufriedenstellendes Ergebnis. Mit den Wahlslogans „Graz hat´s, Linz braucht´s“ und „Sozial. Ohne Wenn und Aber. “ gingen die Linzer:innen ins Rennen.
Gratulation an Gerlinde und an die Aktivisten und Aktivistinnen für den guten Wahlkampf.
Nach der Wahl führte ich ein Gespräch mit der Gerlinde dazu.