Anne Rieger: Meine nicht gehaltene Rede auf der Kundgebung gegen die Drohnen-Konferenz von Rheinmetall

Vor 80 Jahren wurde der Krieg in Europa beendet. Viel wurde öffentlich darüber gesprochen. Worüber jedoch nicht gesprochen wurde: in wessen Interesse der Krieg geführt, wer ihn verursacht, ausgelöst hat – und – wer davon profitiert hat. Natürlich, es waren die Aktionär:innen der Großbanken und Konzerne!

Und besonders waren es die der Rüstungsindustrie Sie haben von der Produktion der Wegwerfprodukte Waffen enorm profitiert. Unter ihnen befanden sich auch die Aktionäre:innen von Rheinmetall. Heute sponsern sie hier in Österreich eine Konferenz über Drohnenwaffen. Wir lehnen diese Konferenz ab!

Bereits vor und im ersten Weltkrieg lieferte der Konzern Munition. Zu Beginn des Krieges 1914 war Rheinmetall einer der größten Rüstungshersteller im Deutschen Kaiserreich. Er ließ von 8000 Beschäftigten Mord(s)waffen herstellen.

Interessant ist, dass nach Beendigung des Krieges 1918, die Beschlüsse des Versailler Vertrages dringend die Umstellung auf zivile Produktion erforderlich machte, wollten die Konzernherren weiter Profite realisieren. So begann Rheinmetall mit der Herstellung von Lokomotiven, Waggons, Landmaschinen, Dampftraktoren, Schreibmaschinen und Tischrechnern. Heute nennen wir diese Umstellung der Rüstung: Rüstungskonversion.

Nachdem im 2. Weltkrieg wieder mit der Waffen-Produktion Profite gemacht wurden,
musste danach bei Rheinmetall wiederum auf zivile Güter umgestellt werden: auf Schreibmaschinen, Stoßdämpfer, Aufzüge, Veranden und Hafenanlagen

Mehrfach haben Bosse und Beschäftigten gezeigt: eine Umstellung von Rüstung – auf zivile Güter – ist problemlos möglich, man muss es nur wollen oder realistischer gesagt, man muss die Aktionäre zwingen. Früher waren es die Sieger, heute müssen wir, gemeinsam mit den Beschäftigten, diesen Druck erzeugen.

Denn diese Umstellung damals auf die Produktion ziviler Investitionsgüter wird heute vom Unternehmen in Düsseldorf als unbefriedigend angesehen.

Und das genau ist das Probleme im Kapitalismus: In keinem anderen Bereich sind die Profite so hoch wie im Rüstungsbereich. Denn der Staat als Auftraggeber zahlt fast alles. Korrekter, wir zahlen es mit unseren Steuergeldern, die dann bei unseren
Pensionen, der Kinderbildung, der Pflege, im Gesundheitsbereich, bei den Beamten, bei sozialen staatlich finanzierten Wohnungen, Gemeinden, fehlen.

Konzerne wie Rheinmetall verdankten ihre Entwicklung zu heutiger Größe den Profiten, die sie aus staatlichen Rüstungsaufträgen zogen. Und jetzt haben sie entdeckt, wie sie durch neue Waffen weitere riesige Profite realisieren können: Drohnen, meist klein, immer billig, zielgenau und damit tödlich. Verwendet werden sie in allen Kriegen und Beinahe-Kriegen, Massenweise im Ukrainekrieg, jetzt auch in Gaza und gegen den Hilfskonvoi für Gaza.

Es sind Einmal-Artikel, Wegwerfartikel, Kampfwaffen, mit denen aufgeklärt, also das Ziel gezeigt wird, getötet oder beim Töten unterstützt wird.

Wir verurteilen diese Konferenz von Militärs, Rüstungsbetrieben, gemeinsam mit Regierungsvertretern für Kriegsdrohnen in Österreich und Europa. Wir lehnen es ab, dass die Österreichische Regierung solche Mord(s)waffen kauft! Unser Steuergeld ist uns dafür zu schade.

Verharmlosend wird von “vorerst” 315 Aufklärungsdrohnen vom Typ Magni-X2, mit einer Option auf weitere 300 gesprochen. Wir brauchen keine 600 Mikro-Aufklärungsdrohnen des israelischen Unternehmens Elbit. Wir sehen, was die israelische Regierung mit diesen Aufklärungsdrohnen zielgenau in Gaza anrichtet.

Es ist nicht unser Krieg, den die israelische Regierung – auch mit Hilfe solcher Aufklärungswaffen gegen die Menschen in Gaza führt. Die österreichische Regierung muss die Zusammenarbeit mir Israel beenden. Es bleibt nicht bei Aufklärungswerkzeugen für Österreich. Vielmehr berichtet der stellvertretende Generalstabschef Hofbauer: Zitat “beschafft werden auch Drohnen zum Kampf und Aufklärung”. Zitat Ende.

Ihre Beschaffung ist Teil des Aufbauplans 2032 des Bundesheers für das wir 18 Mrd. Euro unserer Steuern den Rüstungskonzernen schenken sollen. Das wollen wir nicht. Auch nicht die Ausgaben von 4 Mrd. für die Raketen und Drohnen. Gerade hat die Regierung den Pensionisten 4,4 Mrd. Euro gestohlen, kann man in der Zeitung “Die Presse” von heute lesen.

Parallel wird uns und den Beschäftigten erzählt, die Aufrüstung Europas soll die Wirtschaft beflügeln. Das ist eine Lüge! Schon lange wurde in wissenschaftlichen Untersuchungen festgestellt: Militärausgaben sind aus ökonomischer Sicht keine Investition, sondern „totes Kapital“. Sie werfen keine Erträge ab und führen und zu keiner wirtschaftlichen Entwicklung!; Der Multiplikator bei Rüstungsausgaben liegt bei 0,5 Prozent, also kein Wachstum, sondern Rüstung zieht Ressourcen aus produktiven Bereichen ab; bei Investitionen in die Infrastruktur dagegen beträgt der Multiplikator 1,5; bei der Bildung liegt er sogar bei drei Prozent; das müssen wir mit den Beschäftigten diskutieren.

Der Skyshield Auftrag kostet so viel wie 25 Spitäler! Wir brauchen also eine Umstellung auf zivilen Gütern, nicht nur bei Drohnen. Gerade bei Drohnen aber ist die Umstellung auf zivile Produktion einfach, denn Drohnen können in verschiedenen zivilen Branchen eingesetzt werden als Unterstützung für die Arbeit bei der Lebensrettung, in der Landwirtschaft, Vermessung, Meterologie, Logistik, Paketversand, Transport von Gütern in schwer zugänglichen Gebieten, bei der Jungwildrettung wie z.B. Rehkitze.

Auch deswegen fordern wir Rüstungskonversion statt Rüstungsproduktion. Wir fordern: Wohnen statt Militärdrohnen!