Regierung bettelt um nächste Teuerungswelle

KPÖ präsentiert Forderungsprogramm gegen die Teuerung

Die KPÖ präsentierte Mittwoch ihre drängendsten Forderungen gegen die Teuerung. „An den Supermarktkassen haben viele Berufsgruppen fast ein Monatsgehalt verloren, auch im Jahr 2025 sind die Mieten den Einkommen weiter davongelaufen”, kritisiert Tobias Schweiger, Bundessprecher der Partei, und hebt die besonders hohe Teuerung bei Lebensmitteln hervor. Anlässlich des Irankrieges warnt Schweiger vor einer weiteren, hohen Preissteigerung und sieht die Regierung schlecht vorbereitet: „In den aufgeblasenen Ministerbüros gibt es zahlreiche Experten für Social Media, aber niemand, der sich auf einen Ölpreisschock vorbereitet hat?”, fragt Schweiger sich angesichts des langsames Handelns der Bundesregierung.

Die Menschen kämen zwischen steigenden Preisen und öffentlichen Kürzungen von zwei Seiten in die Zange, meint Alexander Melinz, Landtagsabgeordneter in der Steiermark. So seien etwa die Kürzungen der Sozialunterstützung in seinem Bundesland durch FPÖ und ÖVP ein harter Einschnitt für Menschen, die sowieso niedrige Einkommen hätten. Aber auch die Gemeindebudgets sind durch die Teuerung massiv unter Druck. Einsparungen führen zu Gebührenerhöhungen und dem Verlust der sozialen Daseinsvorsorge. „Wenn den Gemeinden das Geld fehlt, werden Schwimmbäder teurer. Für viele Kinder wird deshalb Schwimmenlernen zur finanziellen Bürde. Ein Armutszeugnis in einem der reichsten Länder der Welt”, stellt Melinz fest. Deshalb brauche es eine Veränderung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden und Steuern auf große Vermögen, die ebenso den Gemeindebudgets zugutekämen.

Natalie Hangöbl, Klubobfrau der KPÖ im Salzburger Landtag, weist darauf hin, wie sich diese Politik auf einzelne Schicksale auswirkt. So berate sie gerade eine Mindestpensionistin, die ihre Wohnung verlassen muss und am freien Mietmarkt eine Wohnung suche: „Selbst mit einer kleinen Garçonnière wird die Betroffene zwei Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das Regierungsversagen beim Wohnen belastet Städte wie Salzburg doppelt, die weder über große Altbaubestände noch viel geförderten Wohnbau verfügen”, erklärt Hangöbl: „Gerade für Salzburg ist die Ausweitung des Mietendeckels auf alle ausfinanzierten Wohnungen ein notwendiger Schritt Richtung leistbares Wohnen”.

Tobias Schweiger kritisiert abschließend das Handeln der Bundesregierung und wirft ÖVP, SPÖ und NEOS vor, geradezu um die nächste Teuerungswelle zu betteln. „Die Regierung lädt die Konzerne regelrecht ein, im Rahmen von Angebotschocks bei Öl und Dünger im Zuge des Irankrieges erneut die Profitmargen nach oben zu schrauben. Als Konzernchef muss man sich denken: Preiskontrollen traut sich diese Regierung sowieso nicht”. Umso vehementer fordert die KPÖ die Regierung auf, Preiskontrollen und Profitobergrenzen anzuwenden, um die Konzerne von einer aggressiven Profitausdehnung abzuhalten.