KPÖ ad Stocker: Volksbefragung zu Reichensteuer statt Vorbereitung auf Kriegsbündnisse

Die KPÖ greift den Vorschlag des Kanzlers zu einer Volksbefragung auf. Doch anstelle einer Heeresreform, die Österreich reif für kriegerische Bündnisse machen soll, möchte die KPÖ die Frage der Einführung von Reichensteuern stellen. „Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sprechen sich nach Umfragen der letzten Jahre für solche Abgaben der Reichen aus. Dennoch blockiert die ÖVP seit Jahrzehnten ihre Einführung”, stellt Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ fest. „Zu der Frage, wie kriegstüchtig Österreich sein muss, wird eine Volksbefragung ins Spiel gebracht. Doch dort, wo es für die ÖVP und ihre Millionäre unangenehm werden könnte, ist anscheinend Schluss mit der demokratischen Mitbestimmung.”

Die KPÖ spricht sich für Erbschaftssteuern ab einem Erbe von einer Million Euro aus (Eigenheime ausgenommen). Außerdem soll es eine jährliche Reichensteuer für Multimillionäre geben.

Quelle: zB SORA-Umfrage April 2023