Am 4. Juni 2025 wurde auf einer Konferenz in Paris eine »Internationale Koalition zur Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volks und zum Schutz des Rechts auf Rückkehr« gegründet. Mit dabei war auch EL-Präsident Walter Baier. Im Folgenden die Rede des ehemaligen KPÖ-Vorsitzenden.
Die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe werden abgeschafft und künftig die Familienbeihilfe als Einkommen bei der Sozialhilfe eingerechnet. Es sei ein Schritt in Richtung Vereinheitlichung der Sozialhilfe in allen Bundesländern.
Das wird zu einer massiv schlechteren Versorgung von armen und armutsgefährdeten Familien führen.
Das ist die Headline eines Positionspapiers, welches Ende April bei der Frauenvollversammlung der KPÖ Steiermark beschlossen wurde.
Ich sprach mit Anne Rieger, KPÖ-Friedensaktivistin und Mitglied im erweiterten Bundesvorstand des GLB dazu.
KPÖ spricht sich für eine Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens aus. Tschechische Regierung will KP verbieten.
Wir können gerade beobachten, wie sich der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt zuspitzt. Die USA sind dabei, nach gut 100 Jahren hegemonialer Stellung im Weltsystem, ihre Rolle an China abzugeben. Dabei versuchen die Regierenden in den USA, diesen Abstieg hinauszuzögern, indem sie die Staaten in Europa gegeneinander ausspielen, als auch gegen China in Stellung bringen. Eine verschärfte Konkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Ressourcen an. Die Kriegsgefahr steigt damit – nicht nur in Europa.
Zur Kasse gebeten werden vor allem Familien und sozial schlechter gestellte Menschen: Die Valorisierung von Familienbeihilfe und Kindergeld wird ausgesetzt, die Streichung des Klimabonus trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wirkt sich bei niedrigen Pensionen am härtesten aus.
Mit mehr als 4% der Stimmen bei der Gemeinderatswahl und mehr als 4,5% der Stimmen bei den Bezirksvertretungswahlen haben wir ein beachtliches Ergebnis erzielt, mit dem wir unsere Umfragewerte übertroffen haben. Von Barbara Urbanic (Spitzenkandidatin), Tobias Schweiger (Bundessprecher) und Max Veulliet (Wahlkampfleiter)
Im März 1938 war die KPÖ die einzige politische Kraft, die zum aktiven Widerstand gegen den „Anschluss“ an das Deutsche Reich aufrief und für die Wiedererrichtung eines freien, unabhängigen Österreich eintrat. Keine andere Partei hat sich in Österreich dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus angeschlossen.
Frauensolidarität ist Teil des Selbstverständnis in der KPÖ. Sich positiv aufeinander zu beziehen und einander anzuerkennen, ist unser Anspruch.
Denn die Notwendigkeit, Frauenfreiräume in der Partei zu schaffen, ist genauso wichtig wie die Möglichkeit der bundesweiten Vernetzung.
So kommt es immer wieder zur falschen Behauptung: „Österreich, das Land der Frühpensionisten“. Und das nur, weil irgendwo eine Zahl errechnet wurde, nämlich das Durchschnittsalter der Männer bei Pensions-Antritt aller von 61,9 Jahren. Eine seltsame aber durchaus beabsichtigte Verzerrung von Tatsachen. Aber was wird hier verzerrt und wie kommt es dazu? Zunächst einmal müssen wir klären, wer bekommt unter welchen Bedingungen eine Pension?