Arme Kinder!
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Ein Kommentar von Claudia Krieglsteiner

SPÖ-Sozialministerin Schuhmann steht dazu: Die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe werden abgeschafft und künftig die Familienbeihilfe als Einkommen bei der Sozialhilfe eingerechnet. Es sei ein Schritt in Richtung Vereinheitlichung der Sozialhilfe in allen Bundesländern. 

Das wird zu einer massiv schlechteren Versorgung von armen und armutsgefährdeten Familien führen. 

Man müsse diese scharfen Kürzungen im Zusammenhang mit der geplanten Kindergrundsicherung sehen. Die ist aber leider nicht geplant, sondern einfach nur ins Koalitionsabkommen hineingeschrieben. Es gibt keine konkreten Festlegungen und die Zuständigkeit wurde in das ÖVP geführte Familienministerium abgegeben. 

Was sagt die Wiener SPÖ dazu, die bei allen antisozialen Angriffen gegen die Wiener Mindestsicherung immer betont hat, dass Maßnahmen gegen Kinderarmut für sie Vorrang hätten?

Die SP-Stadtregierung übt sich in orwell’schem Neusprech:

“Eine Reform der Mindestsicherung soll gezielter unterstützen, insbesondere Familien mit mehreren Kindern und Menschen in Wohngemeinschaften.” Im Wiener Koalitionsabkommen heißt es dazu: “Wir evaluieren die Lebenssituation von Mehrkindfamilien in der Wiener Mindestsicherung (WMS) gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe. Im Hinblick auf Treffsicherheit stellen wir sicher, dass Transfers (sowohl die Deckung des Lebensunterhalts als auch der Wohnsituation) und Sachleistungen die Situation der Kinder verbessern. Inaktivitätsfallen bei Eltern sollen vermieden werden.”

Also auch in Wien: Kürzung der Mindestsicherung für ALLE Kinder. Das ist, was – nach der monatelangen Kampagne gegen VIER (!) Familien in Wien, die auf Grund der Anzahl ihrer Kinder eine beachtlich klingende Summe an Mindestsicherung erhalten haben – vom Versprechen einer Kindergrundsicherung übrigbleibt.

Passender Weise nennt sich die neue, alte Koalition von SPÖ und Neos nun Aufschwung-Koalition. Für den Aufschwung bleibt vom Fortschritt halt nicht viel über.