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KPÖ: die soziale Opposition für Wien – Jetzt Antritt ermöglichen!

Bundesvorstand 4. Februar 2025

Seit nun mittlerweile Jahrzehnten predigt die Politik gebetsmühlenartig: Sparen ist angesagt. Auch die müßigen Regierungsverhandlungen und das vergebliche Ringen um Positionen mit der anschließenden Sprengung der angepeilten Dreierkoalition spießte sich in Wahrheit an der Budget-Thematik – wo sollen wir den Sparstift in Österreich ansetzen? Deutschland hat dem Sparzwang mit der Schuldenbremse bekanntlich sogar den Verfassungsrang eingeräumt. Es scheint, als wären sich sämtliche Ökonom:innen einig – es ist schließlich auch logisch: So wie Haushalte ihre Schulden zurückzahlen, sollte das auch der Staat tun – oder?

Tobias Schweiger: Streichung des Klimabonus bringt neue Massensteuer!

Pressestelle 16. Januar 2025

Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler

Für die KPÖ bedeutet die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern geplante Streichung des Klimabonus neue steuerliche Belastungen für die breite Bevölkerung. Von dem Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, bleibe demnach schon vor der Amtseinführung wenig übrig. “Zum größten Teil finanzieren die Haushalte den Klimabonus ja selbst. Mit 1,5 Milliarden Euro durch die CO2-Steuer rechnen wir allein für 2025. Die blau-schwarze Sparpolitik bedeutet: Die Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen”, ist Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, empört. Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler.

Bürgermeister:innenwahl in Linz: „Graz hat´s, Linz braucht´s!“

Petra Roth-Hopfgartner 14. Januar 2025

Klaus Luger – SPÖ löste im Sommer 2024 durch sein zusammengebrochenes Lügenkonstrukt in der Brucknerhaus-Affäre vorgezogene Bürgermeister:innenwahlen in Linz aus.
Diese fanden am Sonntag, den 12.01. statt. Die KPÖ erreichte mit dem Antritt von Gerlinde Grünn 2,4% der Stimmen. Ein akzeptables und zufriedenstellendes Ergebnis. Mit den Wahlslogans „Graz hat´s, Linz braucht´s“ und „Sozial. Ohne Wenn und Aber. “ gingen die Linzer:innen ins Rennen.
Gratulation an Gerlinde und an die Aktivisten und Aktivistinnen für den guten Wahlkampf.
Nach der Wahl führte ich ein Gespräch mit der Gerlinde dazu.

Walter Baier: Kickl ante portas!

Walter Baier 7. Januar 2025

Doch die Schlüsselrolle kommt dem ÖGB und den Gewerkschaften zu.
Werden sie sich den reaktionären Verhältnissen anpassen oder Widerstand leisten?
Das erfordert, mit neoliberalen Tabus zu brechen.

KPÖ: “Industriellenvereinigung setzt sich durch, ÖVP macht Weg frei für Blau-Schwarz!”

Pressestelle 5. Januar 2025

In den bisherigen Verhandlungen haben die Probleme normaler Menschen schon keine Rolle gespielt. Wenn schon die schaumgebremsten Forderungen der SPÖ für die ÖVP unerfüllbar sind, ist klar, wie brutal Blau-Schwarz die Staatsschuldenkrise auf die Bevölkerung abwälzen wird”, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ.

Der KPÖ-Jahresrückblick 2024 – mit Fotos

Bundesvorstand 30. Dezember 2024

Das war unser Jahr. Schau jetzt nochmal rein.

Tag der offenen Konten: KPÖ-Mandatar:innen gaben heuer österreichweit 438.018€ an Menschen in Notlagen

Pressestelle 30. Dezember 2024

Den Aufruf der Initiative „Ein Versprechen für die Republik“ wird der Spitzenkandidat der KPÖ, Tobias Schweiger, vorläufig nicht unterzeichnen. Das erklärte er am Freitag. „Natürlich wird es von der KPÖ keine Unterstützung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung geben. Die FPÖ organisiert mit rassistischer Hetze Stimmen aus der Bevölkerung für die Interessen der Reichen“, so Schweiger. „Doch wer auf einfache Menschen herabschaut, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“

»Österreich ist mitverantwortlich für Erdogans Krieg in Rojava«

Günther Hopfgartner 8. Dezember 2024

Das türkische Regime unterstützt den Vormarsch islamistischer Milizen im Norden Syriens. Wir haben uns mit Berna Erbay vom Solidaritätsnetzwerk Defend Kurdistan darüber unterhalten, was das mit Österreich zu tun hat.

Europäische Linke: Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel und Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU

Walter Baier 19. Oktober 2024

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

Markus Grass: »Aktiv verhindert wird eine grundlegende Bildungsreform von ÖVP und FPÖ«

Markus Grass 31. August 2024

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!