Heute hat Finanzminister Marterbauer die Kürzungen für die Jahre 2027 und 2028 bestätigt. Gleich zweimal musste Finanzminister Markus Marterbauer anmerken, wer wolle weder uns noch sich selbst etwas vormachen. Spoiler: Er tat es doch. Die Hauptlast der Kürzungen tragen natürlich Menschen mit niedrigen Einkommen und Pensionisten.
Österreich hat sich um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat beworben und ihn tatsächlich erhalten.
Die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat zuletzt für viel öffentliche Kritik gesorgt. Nun soll ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei sämtlichen Begutachtungen eingeführt werden. Der Nationalrat ebnete gestern auf Initiative der Koalitionsparteien den Weg für den Beschluss einer entsprechenden Sozialversicherungsnovelle. Soweit, so gut, findet KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger.
Da die Bundesregierung weiterhin Vermögenssteuern blockiert, sollen für die KPÖ zumindest jene einen Beitrag leisten, deren Reichtümer aus alten Zeiten stammen. Denn noch heute machen Reiche mit Adelshintergrund gute Geschäfte mit den Grundstücken aus alter Zeit.
Aufrüstung findet in Österreich auf dem Rücken von Kindern statt. Ein Kommentar von KPÖ-Vorsitzenden Günther Hopfgartner.
In Kuba droht eine humanitäre Katastrophe. Diese ist nicht naturbedingt, sondern einem unmenschlichen Politikverständnis geschuldet. Wann endlich handelt unsere Regierung?
Der Vorsitzende der Wehrdienstkommission pocht öffentlich auf eine schnelle Wehrpflicht-Verlängerung. Die Regierung forciert mit Meinl-Reisinger weiter die Kriegstüchtigkeit österreichischer Kinder und Jugendlicher.
Die österreichischen Universitäten werden durch die Kürzungspläne der Regierung bedroht: ein Angriff auf Angestellte und Studierende, besonders aus Arbeiter:innen-Familien. Ein Blick Richtung Akademie.
Vor bald einem Jahr haben sich USA und EU im monatelangen Zollstreit geeinigt. In der Nacht auf Mittwoch hat die EU nun intern eine vorläufige Einigung auf ein Gesetz zur Abschaffung von Einfuhrzöllen auf US-Waren erzielt.
So traurig es ist, so wenig überraschend kommt es: Die Armut in Österreich ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Etwa 300.000 mehr Menschen sind seit Beginn der Teuerungskrise armutsgefährdet.