Ein Budget für Yacht-Besitzer und Rüstungskonzerne

Über 90 Minuten erklärte Marterbauer, die Regierung wäre auf einem tollen Kurs gewesen im Kampf gegen die Teuerung – dass die Bevölkerung das in weiten Teilen anders sieht, blieb unerwähnt – bis der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israel auf den Iran alles zunichte gemacht hätte. Der Fairness halber – der Krieg im Iran ist ein großes Problem, umso verwunderlicher, dass die Regierung daraus keine Schlussfolgerungen für ihre Außenpolitik zieht – aber dazu später. 

Ungerechte Lasten!

Aber das viel beschworende Mantra des Kürzens bei allen, das ist nun einmal einfach nicht wahr. So oft kann man das Märchen nicht erzählen, dass die Zahlen eine ganz andere Sprache sprechen. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut sagt: Die größte Belastung tträgt das zweitniedrigste EInkommens-Zehntel in Österreich. Wer wenig verdient, zahlt viel drauf. “Die Hauptlast tragen die arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen und unsere Älteren”, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger. 

Versteckte Lohnkürzung!

Das sieht man zum Beispiel bei der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Beschäftigte mit geringen Einkommen müssen künftig den vollen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zahlen: „Das ist eine Lohnkürzung für Menschen mit niedrigen Einkommen. Es sind Belastungen für arbeitende Menschen im Umfang von 300 Millionen Euro”, erklärt Schweiger. Das trifft arbeitende Menschen, die sowieso längst jeden Euro dreimal umdrehen. 

Heuchelei mit den Älteren!

Gegen wen sich das Budget richtet, das sieht man auch an der  Streichung der Eingliederungsbeihilfen für  ältere Arbeitssuchende. Die trifft ebenfalls die Arbeitnehmer und Arbeitslosen. „Diese Maßnahme zeigt, wie heuchlerisch mit den älteren Menschen umgegangen wird. Es wird ständig über die Lücke zwischen gesetzlichem und realen Pensionsalter gejammert und dann wird ein Angriff auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gestartet”, so Schweiger.

Penthouse statt Pensionen?

Auch die Kürzungen bei den Pensionen und fehlende Vermögenssteuern kritisiert die KPÖ. „Während die Milliardäre Rekordgewinne machen und ihre Vermögen ausbauen, wird bei den Einkommen jener gekürzt, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Man sieht: Ein Budget für diejenigen, die es von der Luxusyacht aus betrachten”. 

… und außerdem Kanonen

Dafür wird zusätzliches Geld für Aufrüstung bereitgestellt. Damit können sich zwar die Menschen in Österreich ihr Leben nicht besser leisten, aber die Rüstungskonzerne machen fette Gewinne – der Großteil des Geldes fließt im Übrigen ins Ausland.. Auf Kosten unserer Sicherheit reiht sich Österreich ein in die Kriegstreiberei. 

Kürzung beim Familienlasten-Ausgleichsfond (FLAF)

Hinter dem großen Wort Lohnnebenkosten-Senkung verbirgt sich eine weitere Kürzung bei der breiten Bevölkerung. Unternehmen müssen künftig weniger in den Familienlasten-Ausgleichsfond einzahlen. Dieser Fonds finanziert fast alle staatlichen Familienleistungen in Österreich. Eingerichtet wurde dieser Fonds historisch übrigens durch einen kollektiven Lohnverzicht der Arbeitnehmer im Jahr 1955. Die Gegenfinanzierung für diese Kürzung soll offenbar auf die Bundesländer abgewälzt werden. So sieht es aus, das vorgelegte Doppelbudget für 2027 und 2028.

Eine Alternative von Unten

Nicht nur dem Inhalt nach sieht man, dass die Interessen der breiten Bevölkerung in der Politik keine Lobby haben. Für manche schmerzlich, aber maßvoll und ökonomisch-vernünftig, so nennt Marterbauer dieses Budget, dass wieder dort mehr Last drauf packt, wo längst zu viel liegt. In Wahrheit ist es eine Politik in Zahlen gegossen, wo es sich die Reichen wieder und wieder richten, während Menschen mit niedrigen Einkommen und die untere Mittelschicht durch die Finger schauen. Umso dringender braucht es eine Alternative von Unten, die die Interessen dieser Menschen wieder in die Politik trägt.