Österreich im UN-Sicherheitsrat: Neutralität als Wahlkampfschlager?

Jedes Jahr wird die Hälfte der nichtständigen Mitglieder durch die UN-Generalversammlung auf zwei Jahre neu gewählt. Sie werden nach regionalen Gruppen ausgesucht und von der Generalversammlung bestätigt. So wird darauf geachtet, dass von den zehn nichtständigen Mitgliedern drei aus Afrika, zwei aus Asien, zwei aus Lateinamerika, eines aus Osteuropa und zwei aus Westeuropa oder der übrigen westlichen Welt kommen.

Für die zwei für den „Westen“ vorgesehenen Sitze bewarben sich drei Staaten: Deutschland, Österreich und Portugal.

Portugal erhielt die meisten Stimmen. Sicher auch ein Abschiedsgeschenk an den scheidenden Generalsekretär Guterres, der in diesem unmöglichen Amt oft Übermenschliches geleistet hat. Deutschland ist leer ausgegangen. Wahrscheinlich auch deswegen, weil viele UN-Mitglieder sich für ein mächtiges NATO-Land, das den USA praktisch hörig ist und überdies keine Kritik an der israelischen Regierung zulässt, nicht erwärmen konnten.

Da blieb nur noch Österreich als Bewerber übrig, und man könnte fast sagen: eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera!

Neutralität als Verkaufsargument

Laut ORF hatte die österreichische Regierung mit dem Motto „Partnership – Dialogue – Trust“ seit Jahren eifrig hinter den Kulissen geworben. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) setzte in der Wahlkampagne vor allem auf die Tradition der Neutralität, womit man sich von den Mitbewerbern, die beide NATO-Mitglieder sind, abheben wollte, so der ORF weiter. Auch dass Österreich die Sichtweise eines kleinen Landes im Sicherheitsrat einbringen möchte, wurde als Wahlmotiv beworben. Na ja, Portugal ist ja eine Großmacht!

Geht’s noch? Das nennt man auf gut Österreichisch Chuzpe. Sonst hat Frau Meinl-Reisinger nichts Besseres zu tun, als unsere Neutralität ständig und bei jeder Gelegenheit zu untergraben. Zum Beispiel, indem sie triumphierend verkündet, dass Österreich politisch nie neutral war, und nicht müde wird, den Österreicher ein negatives Bild von Neutralität zu verkaufen. Nämlich: Neutralität würde bedeuten, sich draußen zu halten und keine Meinung zu haben bzw. haben zu dürfen.

Was Neutralität tatsächlich bedeutet

In Wirklichkeit bedeutet Neutralität genau das Gegenteil. Neutralität bedeutet international, die Augen offen zu halten und schon vor dem möglichen Ausbruch von bewaffneten Konflikten vermittelnd einzugreifen. Neutralität heißt, diplomatische Initiativen zu ergreifen, mit den Konfliktparteien zu sprechen, unvoreingenommen ihre Probleme zu identifizieren und Lösungen dafür anzubieten. Kurz: sich als unparteiischer, also neutraler Gesprächspartner für alle Konfliktparteien anzubieten und als „ehrlicher Makler“ einen guten Job zu machen. Das heißt aktive Neutralität.

Leitlinien sind dabei die internationalen Verträge, wie z. B. die UN-Charta, die OSZE-Vereinbarungen und die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes. Und zwar nicht nur unter dem Motto „Irgendwie geht’s schon, und schaun ma mal“, sondern im Geist dieser Verträge: die Sicherheit für die Menschen zu erhöhen und den Frieden zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

Neutralität ist Verpflichtung zum aktiven Handeln. Neutralität ist nicht das, was unsere Regierung darunter versteht. Ein Schönwetterbegriff, den wir aus der Rumpelkammer holen, wenn wir ihn brauchen und wenn wir Österreich wieder einmal als ganz lieb und harmlos hinstellen wollen, wie einst, als die Neutralität mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandelt worden ist. 

Politische Doppelmoral und Steuergeldverschwendung

Das Verhalten von Frau Meinl-Reisinger ist nicht einmal mehr bauernschlau, sondern nur noch peinlich. Einerseits setzt sie sich – selbstverständlich auf Steuerkosten – mit Reden in Szene, in denen sie die Abschaffung der Neutralität, europäische Aufrüstung unter Beteiligung Österreichs etc. fordert, andererseits macht sie aus den Resten des guten internationalen Ansehens Österreichs politisches Kleingeld und setzt als Höhepunkt der Peinlichkeit noch das Klischee des kleinen Landes drauf.

Angeblich wurden die UN-Diplomaten sogar zu Vorführungen des Filmklassikers „The Sound of Music“ eingeladen. Da hat man gleich auch noch sauberen (ohne Kommunisten) antifaschistischen Widerstand mit dabei! Und Buffet mit Kaiserschmarrn zum Drüberstreuen! Das soll uns einer mal nachmachen.

Da kann man die 20 Millionen Euro Kosten für die Bewerbungskampagne schon in Kauf nehmen bzw. nicht einmal erwähnen. Es bleibt wieder einmal der FPÖ vorbehalten, diesen Skandal aufzurollen. Zeit wird’s, dass die KPÖ ins Parlament kommt! Wenn bei den Pensionen, den Krankenkassen, den Gemeinden, den sozialen Einrichtungen und, und, und gespart wird – Motto: „Jeder Cent zählt“ –, geht wieder einmal unsere Regierung negativ voran.

Unernste Klischees und unseriöse Versprechungen, gepaart mit ernsthafter Verschwendung von Steuergeld!

Zwei Jahre im Sicherheitsrat

Jetzt sitzt also Österreich für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Wir haben es geschafft! Die Regierung kann beruhigt zur Tagesordnung übergehen. Die Außenministerin kann weiter von einer EU-Armee schwärmen, nichts dagegen unternehmen, dass mit österreichischen Steuergeldern in der EU Waffenkäufe für die Ukraine getätigt werden, und keinen Pieps dazu sagen, dass gerade der Libanon von den israelischen Truppen zerstört wird und wieder viele Tausende Menschen ihr Hab und Gut oder sogar ihr Leben verlieren.

Die österreichische Bevölkerung wird sich das Abstimmungsverhalten unserer Vertretung im UN-Sicherheitsrat genau ansehen müssen. Und die KPÖ wird genau aufpassen, ob Österreich sein Neutralitätsversprechen einhält. Wir werden die Verteidigung der Neutralität und des internationalen Ansehens Österreichs nicht der Kickl-Partei überlassen!