Resolution: Wir zahlen nicht für die Krise – ein notwendiges Sofortprogramm (20.6.2021) Am Höhepunkt der Krise 2020/2021 waren über eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit. Das bedeutete Einkommensverluste für die arbeitenden Menschen in Milliardenhöhe. Tausende kleine Selbständige, KulturarbeiterInnen und
Resolution: Neutralitätspolitik (20.6.2021) Die KPÖ fordert die Rücknahme des Truppenaufenthaltsgesetzes 2001 und eine aktive Neutralitätspolitik. Die österreichische Bundesregierung hat den USA und ihren NATO-Partnern unlängst gestattet, für ihr Manöver »Defender Europa 2021« das österreichische Staatsgebiet als Durchzugsgebiet zu nutzen. Das Bundesheer
Resolution: Kein Mensch ist illegal! (20.6.2021) In keinem anderen Politikbereich ist das Scheitern der Grünen in der Regierung offensichtlicher als im Bereich Flucht, Migration und Asyl. Spätestens mit der Abschiebung von Familien und der Weigerung geflüchtete Menschen aus den Elendslagern
Resolution: Sozialökologische Industriepolitik als „Green New Deal“ (20.6.2021) Die KPÖ setzt sich für einen „Green New Deal“ im Sinne einer demokratischen und transformatorischen Klassenpolitik ein, der soziale und ökologische Überlebensinteressen miteinander verbindet. Wir wollen: Einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft mit
Resolution: Solidarität mit den Beschäftigten von MAN Steyr (20.6.2021) MAN-Standort Steyr erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten Die KPÖ erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten von MAN Steyr im legitimen Kampf für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze, Einkommen und sozialen Standards und
Resolution: ÖBAG auflösen, Staatsbeteiligungen direkt verwalten (20.6.2021) Die KPÖ fordert den Nationalrat auf, das ÖBAG-Gesetz 2018 aufzuheben und an dessen Stelle ein Gesetz zur direkten Verwaltung der Beteiligungen des Bundes durch die zuständigen Ministerien zu beschließen. Die KPÖ tritt für einen
Die Europäische Linke fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba Von: European Left (13.7.2021) *** Español abajo *** English below *** Français ci-dessous *** Die EL fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba Angesichts der jüngsten Ereignisse in
Resolution: Covid-19 als Berufserkrankung anerkennen! (20.6.2021) Generelle Anerkennung von Infektionskrankheiten als Berufserkrankung und Beweislastumkehr Die KPÖ fordert die Abschaffung der Einschränkung der Berufsfelder im Bezug auf Anerkennung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten. Insbesondere für jene Bereiche der sogenannten „systemrelevanten Berufsfelder“ in
Resolution: Forderungen der KPÖ zum Pensionssystem (20.6.2021) Die KPÖ fordert, die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystem nach dem Umlageverfahren. Die Umlagefinanzierung der Pensionen im ASVG, der ein solidarischer Generationenvertrag zugrunde liegt, ist das Herzstück der Finanzierung der Pensionen. Wir
Neutralität oder NATO Ein Artikel der KPÖ Kärnten, Mai 2021 Bundesregierung und Bundesheer unterstützen die USA und ihre NATO-Partner bei der Vorbereitung ihres Großmanövers »Defender Europa 2021«, indem sie ihnen gestatten, das österreichische Staatsgebiet für militärische Truppentransporte (800 Fahrzeuge mit