»Die Gesundheitsfrage führt uns direkt zur Systemfrage«

Robert Krotzer ist Stadtrat für Gesundheit und Pflege der KPÖ in Graz.

Rainer Hackauf: Deine Prognose, wie lange wird uns die Pandemie als Gesundheitskrise noch begleiten?

Robert Krotzer: Noch lange. Der Virus ist neuartig und wird Teil unseres Alltags bleiben – ebenso wie wahrscheinlich regelmäßigen Impfungen. Eine Pandemie kann nur global beendet werden, weshalb wir auch dafür eintreten müssen, dass die Impfstoffe Gemeingüter und die Patente aufgehoben werden. Denn obwohl die Kosten weitestgehend von der öffentlichen Hand übernommen wurden, liegen die Patente bei Pharma-Multis, die Milliardenprofite auf Kosten der Gesundheit und dem Leben unzähliger Menschen machen.

Rainer Hackauf: Stichwort Versagen der österreichischen Regierung. Wo siehst du die 3 größten Fehler der letzten 15 Monate in der Pandemie Bekämpfung?

Erstens, dass sie im Vorjahr die lokalen Gesundheitsbehörden mit den Aufgaben des Contact Tracings völlig allein gelassen hat und es so zu einem zwischenzeitigen Zusammenbruch gekommen ist. Zweitens, dass sie im Herbst auf Betreiben der Wirtschaftskammer viel zu spät reagiert hat. Drittens, dass sie die Menschen mit Ankündigungen und Versprechungen zermürbt, die sie nicht nur nicht halten kann, sondern einfach kaltschnäuzig dazu nutzt, um von ihren Skandalen – von der Abschiebung von Kindern bis hin zu Bussi-Bussi-Freunderlwirtschaft – abzulenken.

Rainer Hackauf: Als Gesundheitsstadtrat was sind deine Handlungsspielräume wo konntest du in Graz was bewirken?

Es ist gelungen, wichtige alltägliche Hilfen umzusetzen, etwa die „Telefon-Kette gegen Covid-19“ für Risikogruppen, vor allem für Pensionist:innen und Migrant:innen, oder Besuchskabinen in Pflegeheimen oder kostenlose Corona-Schnelltests für Pflege- und Sozialeinrichtungen, als die von der Regierung versprochenen Lieferungen noch lange auf sich warten ließen.

Unsere Leitlinie war immer „Helfen statt reden“ – wir haben die Sozial- und Mietrechtsberatungen telefonisch oder jetzt wieder in unseren Büros fortgesetzt, um in Zeiten sozialer Nöte für die Menschen da zu sein und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Rainer Hackauf: Gesundheitspolitik nach Corona: Was können wir lernen? Was sind die Herausforderungen aus deiner Sicht als Stadtrat?

Bettenreduktionen und Spitalsschließungen müssen gestoppt werden. Es braucht einen breiten Ausbau der kassenärztlichen Versorgung – vor allem für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die durch die Lockdowns immer mehr geworden sind. Die Gesundheitsfrage führt uns direkt zur Systemfrage. Es wird deutlich, dass der Kapitalismus dem Wohlergehen diametral zuwiderläuft. Jetzt geht es um breite Bündnisse zur des Gesundheitswesens, für Personalaufstockungen und für Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Rainer Hackauf: Die Krise nach Corona: Welche sozialen Auswirkungen und Kämpfe stehen uns bevor? Welche Rolle können wir Kommunist:innen spielen?

Die Krise legt die realen Kräfteverhältnisse im Kapitalismus offen: Welche Arbeit ist relevant einerseits und welche Prioritäten setzt die Regierung andererseits? Wer sind die Gewinner:innen, wer sind die Verlierer:innen? Diese Erfahrungen sind wichtig, aber sie bedeuten keineswegs automatisch ein Erstarken fortschrittlicher und antikapitalistischer Kräfte. Da müssen wir Kommunist:innen uns schon reinhängen.

Konkrete Forderungen könnten sein: Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Delogierungsstopp, 35-Stunden-Woche erst in der Pflege, dann generell, bezahlte Maskenpausen, Kündigungsverbot im Lockdown, Finanzierung der Krisenmaßnahmen durch Steuern auf Gewinne und höchste Einkommen, Erbschafts- und Vermögenssteuer, staatliche Unterstützungen an Standort- und Beschäftigungsgarantien ohne Schlupflöcher knüpfen.

Dieses Interview wurde im Argument, der Mitgliederzeitung der KPÖ im März 2021 veröffentlicht.