„Wir treten für einen Systemwechsel in Richtung Sozialismus ein, um die Klimakrise zu bewältigen.“

Aus Sicht der KPÖ geht es bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und Graz um richtig viel. In Graz haben bei der letzten Wahl nur wenige Stimmen das zweite Stadtratsmandat abgesichert. In Linz haben bei der letzten Wahl wenige Stimmen auf ein zweites Mandat im Gemeinderat gefehlt. Es wird im September also denkbar knapp. Wir haben die beiden KPÖ-Spitzenkandidatinnen Gerlinde Grünn und Elke Kahr einige Fragen im Doppelinterview gestellt.

 

ARGUMENT: Was sind die Wahlziele in Linz und in Graz?

Gerlinde Grünn: Wir gehen mit dem Motto „Die Stadt gehört uns allen!“ in die Wahl. Unser Ziel ist klar: ein zweites Mandat, damit wir als eigenständige Fraktion Anträge einbringen und mit noch mehr Nachdruck für ein soziales Linz für alle arbeiten können.

Elke Kahr: Im Jahr 2017 hatten wir in Graz ein Rekordergebnis mit über 25.000 Stimmen. Der zweite Stadtrat ist aber nur mit 115 Stimmen abgesichert. Deshalb setzen wir uns zum Ziel, dieses Ergebnis zu halten und vor allem den 2. Stadtsenatssitz zu verteidigen.

Was sind die drei wichtigsten Themen im Wahlkampf?

EK: Soziales darf nicht untergehen, Lebensraum vor Investorentraum, Wohnraum, leistbar für alle. So ist es auf unseren Plakaten zu lesen. Unser Kommunalprogramm „Wir alle sind Graz“ führt diese Punkte und viele andere näher aus.

GG: Leistbares Wohnen und Ausbau der sozialen Leistungen; eine Verkehrswende und den Autobahnbau durch Linz stoppen; den öffentlichen Raum für alle erhalten. Unser Motto daher: Die Stadt gehört uns allen!

Graz wird von einem ÖVP-Bürgermeister regiert, Linz von einem aus der SPÖ. Was können sich die beiden von einer KPÖ nach den Wahlen erwarten?

EK: Ich kenne Nagl am längsten und besten, seine Strategien, seine unüberlegten Ankündigungen, die polarisieren und Debatten auslösen. Hausaufgaben bleiben bei ihm auf der Strecke. Deshalb brauchen die Menschen in Graz eine starke KPÖ. Nagl wird sonst zu übermütig.

GG: Die KPÖ bleibt die soziale Stimme in Linz. Als solche bleiben auch wir dem Bürgermeister dicht auf den Fersen.

Die Klimakrise ist diesen Sommer spürbar bei uns angekommen. Waldbrände im Mittelmeerraum, Überschwemmungen in Mitteleuropa. Welche Antworten darauf haben Kommunist:innen auf Gemeindeebene?

EK: Die KPÖ tritt in Graz für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung ein. Beides gehört zusammen. Als Verkehrsstadträtin habe ich zahlreiche Projekte für den Öffentlichen Personennahverkehr, für RadfahrerInnen und Fußgeher umgesetzt. Das genügt aber nicht.

GG: Wir müssen die Investorenbauwut stoppen. Dazu gehört auch Leerstände vor Neubauprojekten nutzen. Überdies fordern wir eine Freifahrt auf allen Linzer Linien. Und dann gilt es noch den Grüngürtel zu schützen.

EK: Grünraum ist auch in Graz Thema. Wir müssen gegen die Bodenversiegelung und für mehr Grünraum kämpfen. Wir treten für einen Systemwechsel in Richtung Sozialismus ein, um die Klimakrise zu bewältigen. In unserem Kommunalprogramm ist das detailliert aufgeschlüsselt.

Mieten steigen, die Teuerung nimmt zu. Kosten für Wohnen und Energie treffen Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders. Wie kann Wohnen wieder leistbar werden?

EK: In Graz haben wir ein Zuzahlungsmodell für Gemeindewohnungen und einen Kautionsfonds durchgesetzt. Dass die Gemeindewohnungen auch unter schwarz-blau nicht privatisiert worden sind, ist auf die Stärke der KPÖ zurückzuführen. Wir treten für ein modernes und soziales Mietrecht statt undurchschaubarer Richtwertmieten ein. Wir fordern überdies gesetzliche Obergrenzen bei Mieten für alle Wohnungen, eine Meldepflicht für leer stehende Wohnungen und eine Leerstandsabgabe, wenn Wohnungen lange Zeit nicht genutzt werden.

GG: Seit 2020 gibt es auf Initiative der KPÖ den Kautionsfonds nun auch in Linz. Wir fordern die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus  und treten für eine Energiegrundsicherung ein.

EK: Wichtig wäre auch die Abschaffung der automatischen jährlichen Erhöhung von Tarifen und Gebühren (Wasser, Kanal, Müll) in Graz, die über die Betriebskosten das Wohnen verteuern.

Wie viel Kommunismus steckt in der Gemeindepolitik?

GG: Wir arbeiten für und mit den Menschen, die es sich nicht richten können. Und wir agieren als Kollektiv.

EK: Wir sind die KPÖ, deshalb 100 Prozent.

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