Resolution: Kein Mensch ist illegal! (20.6.2021) In keinem anderen Politikbereich ist das Scheitern der Grünen in der Regierung offensichtlicher als im Bereich Flucht, Migration und Asyl. Spätestens mit der Abschiebung von Familien und der Weigerung geflüchtete Menschen aus den Elendslagern […]
WeiterlesenResolution: Sozialökologische Industriepolitik als „Green New Deal“ (20.6.2021) Die KPÖ setzt sich für einen „Green New Deal“ im Sinne einer demokratischen und transformatorischen Klassenpolitik ein, der soziale und ökologische Überlebensinteressen miteinander verbindet. Wir wollen: Einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft mit […]
Weiterlesen
Resolution: Solidarität mit den Beschäftigten von MAN Steyr (20.6.2021) MAN-Standort Steyr erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten Die KPÖ erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten von MAN Steyr im legitimen Kampf für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze, Einkommen und sozialen Standards und […]
WeiterlesenResolution: ÖBAG auflösen, Staatsbeteiligungen direkt verwalten (20.6.2021) Die KPÖ fordert den Nationalrat auf, das ÖBAG-Gesetz 2018 aufzuheben und an dessen Stelle ein Gesetz zur direkten Verwaltung der Beteiligungen des Bundes durch die zuständigen Ministerien zu beschließen. Die KPÖ tritt für einen […]
WeiterlesenDie Europäische Linke fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba Von: European Left (13.7.2021) *** Español abajo *** English below *** Français ci-dessous *** Die EL fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba Angesichts der jüngsten Ereignisse in […]
Weiterlesen
Resolution: Covid-19 als Berufserkrankung anerkennen! (20.6.2021) Generelle Anerkennung von Infektionskrankheiten als Berufserkrankung und Beweislastumkehr Die KPÖ fordert die Abschaffung der Einschränkung der Berufsfelder im Bezug auf Anerkennung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten. Insbesondere für jene Bereiche der sogenannten „systemrelevanten Berufsfelder“ in […]
WeiterlesenResolution: Forderungen der KPÖ zum Pensionssystem (20.6.2021) Die KPÖ fordert, die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystem nach dem Umlageverfahren. Die Umlagefinanzierung der Pensionen im ASVG, der ein solidarischer Generationenvertrag zugrunde liegt, ist das Herzstück der Finanzierung der Pensionen. Wir […]
WeiterlesenNeutralität oder NATO Ein Artikel der KPÖ Kärnten, Mai 2021 Bundesregierung und Bundesheer unterstützen die USA und ihre NATO-Partner bei der Vorbereitung ihres Großmanövers »Defender Europa 2021«, indem sie ihnen gestatten, das österreichische Staatsgebiet für militärische Truppentransporte (800 Fahrzeuge mit […]
Weiterlesen
KPÖ fordert Maßnahmen gegen drohende Delogierungen Freitag, 9. April 2021, von Roland Steixner Die Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal nur ein Teil der […]
WeiterlesenAktivpass St.Pölten – gerade jetzt die entscheidende Hilfe 18. Januar 2021Von Christiane Maringer, 2021 Echte Hilfe ist es erst, wenn rasch und unbürokratisch und allen geholfen wird. Daher fordert KPÖplus einen Aktivpass für St.Pölten. Denn UNSERE Stadt lässt niemanden zurück. […]
Weiterlesen