Ein Bruch mit der Kriegstreiberei und Kürzung statt immenser Erhöhung der Rüstungsausgaben ist dabei dringender denn je!
Der Österreichische Frauenring lud am Internationalen Frauentag zu einer öffentlichen Kundgebung am Platz der Menschenrechte in Wien ein. Zu Wort kamen Vertreterinnen zahlreicher Mitgliedsorganisationen sowie der im Frauenring vertretenen Parteien. Hier die Rede von Heidi Ambrosch, KPÖ Frauenvorsitzende.
Sozialismus oder Barbarei – Unter diesem Motto warnte Rosa Luxemburg im Ersten Weltkrieg vor weiteren Kriegen und Katastrophen, die in Gestalt des Faschismus, der Shoa und des Zweiten Weltkrieges eintraten. Angesichts der sozialen Widersprüche, der ökologischen Zerstörungen und dem enormen Potenzial regressiver bis faschistischer Bewegungen ist ihre Warnung heute aktueller, denn je!
Das sich wiederholende Credo neoliberaler Politik lautet: Wir müssen sparen, weil „die“ Wirtschaft unter enormen Druck stehe. Worum es wirklich geht, ist die Durchsetzung der Interessen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer in ihrem einzigen Ziel, der weiteren Profitmaximierung durch Umverteilung von unten nach oben. Ich erwarte mir von den ÖVP und Neos einen maximalen Druck auf Gesetzesvorhaben, die diesen Interessen dienlich sind.
Ich teile die Hoffnung vieler hier, dass die neu bestellten SPÖ-MinisterInnen versuchen werden dagegen zu halten. Zugleich bin ich aber davon überzeugt, dass es ihnen nur gelingt, wenn sie der Erkenntnis und Praxis von Johanna Dohnal folgen, dass nur in der Zusammenarbeit mit der fortschrittlichen Zivilgesellschaft, der sozialen, ökologischen, friedenspolitischen und vor allem der feministischen Bewegungen dieses Dagegenhalten gestärkt werden kann.
Wesentlich wird auch sein, ob die Gewerkschaften gegenüber ihren m.E. schon längst überholten Begriff von „Sozialpartnern“ durch die Mobilisierung ihrer Mitglieder sich der neoliberalen Logik entgegenstellen.
Eine schon lange vom Österreichischen Frauenring gestellte Forderung, die im Regierungsprogramm keinerlei Erwähnung findet, möchte ich noch einbringen, weil sie ein breiter Konsens bei den Frauen-Hearings mit allen Parteien vor den Nationalratswahlen war – nur Berlakovich von der FPÖ sprach sich dagegen aus – Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz!
Wollen wir Kickl und seiner reaktionärsten Gefolgschaft dauerhaft Paroli bieten, dürfen wir nicht im aktuellen Zustand verharrend nur diesen verteidigen. Tatsächliche Gleichstellung setzt die Umverteilung zugunsten einer solidarischen Gesellschaft voraus in der Fairsorgen Logik: Wirtschaften fürs Leben! Ein Bruch mit der Kriegstreiberei und Kürzung statt immenser Erhöhung der Rüstungsausgaben ist dabei dringender denn je!