Unsere Positionen zum Thema
WOHNEN
Wohnpolitik ist Sozialpolitik
Ein kleiner Teil unserer Gesellschaft profitiert übermäßig von Wohnraum, den wir ausnahmslos alle brauchen. Dagegen hat die große Mehrheit hohe Kosten, Unsicherheit und Willkür zu schultern. Die Mieten explodieren mit der Teuerung ohne Mehrleistung der Vermieter. Zusätzlich befeuern befristete Verträge die Mietpreisspirale, während sie gleichzeitig das Abhängigkeitsverhältnis verschärfen.
Den Immobilieninvestoren ist es egal, wer gerade regiert. Gefördert und beschenkt werden sie von allen Parteien. Vielerorts geht das Wohnungsangebot völlig an den Bedürfnissen und Möglichkeiten immer größerer Teile der Bevölkerung vorbei. Während Löhne sinken, steigen die Mieten seit Jahren extrem.
Keine Profite mit der Miete. Wohnen als Grundbedürfnis!
Für die KPÖ ist Wohnpolitik daher ein Schlüsselthema. Denn Wohnpolitik ist Sozialpolitik, Wohnpolitik ist Klimapolitik, Wohnpolitik ist Generationenpolitik, Wohnpolitik ist Frauenpolitik. Wir stehen hingegen konsequent auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wohnen ist ein Menschenrecht, mit dem keine Profite gemacht werden dürfen.
Die KPÖ setzt sich ein für…
- Recht auf Wohnen: Wohnen ist ein Grundrecht – das sollte sich auch in unserer Verfassung widerspiegeln! Wir müssen uns als Gesellschaft darum kümmern, dass es keine ungewollte Wohnungslosigkeit und angemessenen Wohnraum für alle in Österreich lebenden Menschen gibt. Die Not, leistbaren Wohnraum zu finden, zieht sich in Österreich durch breite soziale Schichten. Niemand soll gezwungen sein, mit einer Person zusammenzuwohnen, mit der eine Gemeinschaft unmöglich ist – oder von der im schlimmsten Fall Gewalt ausgeht. Mit dem Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung erwächst ein Rechtsanspruch auf Wohnraum, der sich nach den Bedürfnissen der Einzelnen richtet.
- Neuer, einheitlicher Mieter:innenschutz: Unser Mietrecht kennt mehr Ausnahmen als Bereiche, in denen es zur vollen Anwendung kommt. Dieses Gesetz – das zum Schutz der Mieter:innen gedacht sein sollte – dient heute vorrangig den Interessen von Investor und Vermieter. Wir setzen uns für ein einheitliches, gut verständliches, universales Mietrechtsgesetz zum Schutz aller Mieter:innen in allen Wohnformen ein.
- Mieten deckeln: Die Steigerung der Mieten ist an Indizes wie den Verbraucherpreisindex (VPI) und damit an die Inflation gekoppelt. Das heißt, wenn beispielsweise die Energie, das Essen oder das Wohnen (!) teurer werden, dann steigen die Mieten. Eine Senkung der Wohnkosten ist im Gesetz nicht vorgesehen. Verpflichtungen aus den immer teureren Mieten ergeben sich für die Vermieter keine. In den letzten Jahren sind aufgrund der Teuerung die Mieten explodiert. Wir streiten für ein sofortiges Aussetzen der für diese Situation verantwortlichen Wertsicherungsklausel und eine Senkung der Mieten im Rahmen der Richt- werte. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es allen Haushalten ermöglichen, nicht mehr als ein Viertel ihres monatlichen Budgets für ihr Grundrecht auf Wohnen aufzuwenden.
- Befristungen beenden: Neben der Wertsicherungsklausel in Mietverträgen sind befristete Verträge die größten Preistreiber bei den Mieten.
- Öffentlicher Wohnbau – neu und offensiv Denken: Damit das Recht auf Wohnen nicht ein leeres Versprechen bleibt, braucht es den entsprechenden Wohnraum. Das dürfen wir nicht dem privaten Markt überlassen.
- Erhaltungs- und Erneuerungspflicht: Wohnen muss gesund und nachhaltig sein – das betrifft den Energie- aufwand, und verwendete Baumaterialien genauso, wie unterschiedliche mentale und soziale Bedürfnisse. Das bedeutet auch eine zeitgemäße und flächendeckende Gewährleistung von Barrierefreiheit sowie ein Bestreben zur Förderung von kommunikativen Gemeinschaftsflächen. Egal ob im höheren Alter oder als Familie mit Kindern: Wohnraum muss die Notwendigkeiten, die sich aus unterschiedlichen Lebenssituationen ergeben, abdecken. Die unmittelbare Daseinsvorsorge muss in allen Lebensabschnitten fußläufig bestreitbar sein.
- Bekämpfen von Leerständen: Die Statistik Austria hat erhoben, dass fast jede siebte Wohnung über keine Wohnsitzmeldung verfügt. Wohnungen dürfen nicht zur Erfüllung von Investitions- und Spekulationsinteressen erbaut oder dem Mietmarkt entzogen werden.
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