Stocker im ORF-Sommergespräch

Im ORF-Sommergespräch gab sich Bundeskanzler Stocker erstaunlich immun gegen die Realität. Während seine Partei in den Umfragen seit seiner Übernahme weiter dahingrundelt, inszenierte er sich selbstgefällig als versöhnlicher Macher – und forderte dabei unverhohlen den sozialen und finanziellen Abstieg der breiten Masse.

Stolz zeigt er sich über die Einsparungsmaßnahmen der Regierung bei der breiten Bevölkerung. Klare Worte findet der Kanzler auch bei der Befürwortung von Lohnverlusten, rechtlich fragwürdigen Abschiebefantasien und einer geplanten Senkung der Sozialhilfe auf ein Minimum.

In Sachen falsches Leistungsverständnis steht Stocker seinen Vorgängern um nichts nach. Statt Antworten auf die Teuerungskrise zu präsentieren, lautet Stockers Rezept: Lohnverluste für die Arbeitenden, Pensionskürzungen und eine radikale Kürzung der Sozialhilfe. Sein zynisches Credo: Wer bei den Ärmsten streicht, der „belohnt Leistung“. 

Wer vergiftet hier das Klima?

Dass er dann im gleichen Atemzug vor der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch die FPÖ warnt, muss ihm schon fast als Ironie ausgelegt werden. Dabei redet er der FPÖ auch noch ganz nach dem Mund. Der Bundeskanzler spricht sich auch für ein Kopftuchverbot aus, immerhin hätte die Scharia in Österreich nichts verloren. Was das Kopftuch mit der Scharia zu tun haben soll, erklärt er nicht.  Weiters träumt Stocker ganz in FPÖ-Manier von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Nachdem Moderator Klaus Webhofer darauf hinweist, dass derartige Vorhaben nicht legal sind, gelingt Stocker ein Geniestreich. Gesetze kann man bekanntlich ändern. Ab sofort sagen wir einfach, dass es sich bei diesen Ländern um sichere Drittstaaten handle. Dass das nichts an den Bedingungen in diesen Ländern ändert, ist dem Rechtsanwalt offensichtlich egal.

Gegen Ende des Interviews holt Stocker zum Rundumschlag gegen die eigene Stammwählerschaft aus. Für Pensionist*innen will er keine Abgeltung der Inflation. Sprich: eine der ärmsten Bevölkerungsgruppen soll sich noch weniger leisten können als noch im Jahr zuvor.

Gleichzeitig ist Stocker auf der Suche nach einer Milliarde Euro. Nachdem acht Milliarden bei der breiten Masse eingespart wurden, soll jetzt irgendwo eine Milliarde für ein „Konjunkturimpulspaket“ her. Vielleicht könnte Stocker mal bei den Reichsten der Reichen nach Geld suchen, anstatt beim überwiegenden Teil der Gesellschaft zu sparen.