Crashtest: Mietpreisbremse

1. Mai 2024 in Wien

Auf Druck der KPÖ haben auch die etablierten Parteien das Thema Wohnen wieder für sich entdeckt. Vizekanzler Andreas Babler will sich allem voran als Wohnen-Minister verstanden wissen. Für das kommende Jahr ist nun nach langen Jahren unerhörter Forderungen ein Eingriff in den bisher ungeregelten Mietmarkt angekündigt.

Konkret soll ab einer Teuerung von drei Prozent die Inflation aufgeteilt werden: Jeder Prozentpunkt über 3% soll zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Was kann diese Mietpreisbremse? Wir machen den Crashtest und schauen uns drei Fälle an:

Fall 1: Die allgemeine Teuerung liegt unter 3%.

Die Mietpreisbremse kommt nicht zur Anwendung. Die enormen Mieten, die die Menschen bereits jetzt bezahlen müssen, steigen dann um den festgelegten Wert. Billiger wird das Wohnen dadurch nicht, es wird teurer.

Fall 2: Die allgemeine Teuerung liegt bei 4%.

Die Mietenbremse soll jeden Prozentpunkt, der über 3% liegt, zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufteilen. Die enormen Mieten steigen in dem Fall um 3,5%. Billiger wird Wohnen dadurch nicht, es wird deutlich teurer.

Fall 3: Die allgemeine Teuerung steigt wie 2022 auf 8,6%

Die Mietenbremse reduziert die Mietsteigerung auf 5,8%. Besser als 8,6%, aber immer noch ein
echter Preiskracher. Ausgehend von extrem hohem Niveau wird Wohnen für noch mehr Menschen zur Armutsfalle.

Crashtest-Ergebnis:

Mit dieser Bremse fährt man sprichwörtlich weiter Richtung Abgrund. Wohnen wird in allen Fällen teurer, die Umverteilung von Unten nach Oben geht munter weiter.

Tobias Schweiger, KPÖ-Bundessprecher meint dazu: “Wenn Wohnen wirklich wieder leistbar werden soll, braucht es echte Einschnitte auf Seiten der Vermieter. Das wäre etwa mit echten Mietpreisobergrenzen möglich, wo Maximalpreise pro m² gesetzlich festgelegt werden.”

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