»Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina«

Seit Tagen eskaliert der Konflikt in Israel und Palästina. Was ist die Position der KPÖ bzw. deine Position zu diesem Konflikt?

Günther Hopfgartner: Die KPÖ muss auch in dieser Situation – in ihren Möglichkeiten – auf Seiten jener stehen, die nicht über die ökonomischen, machtpolitischen oder militärischen Mitteln verfügen, “um es sich zu richten”.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt – gerade auch in dieser Situation – der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina, in ihrem Streben nach und ihrer Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und frei von Angst.

Was bedeutet das konkret?

Günther Hopfgartner: Das heißt konkret: Wir verurteilen vorbehaltlos den terroristischen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung und die grauenhaften Massaker, die damit einhergehen. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
Die Hamas agiert auch in dieser Frage nicht im Interesse der palästinensischen Bevölkerung, sondern als religiös fanatisierte autokratische Organisation. Kein, wie auch immer begründetes, Blutbad wird den Weg zur “Befreiung” der Palästinenser:innen weisen.
Zudem schließen wir uns den Forderungen humanitärer NGOs an, die die israelische Regierung auffordern, die militärischen Vergeltungsmaßnahmen einzustellen und die Blockade des Gazastreifens aufzuheben – die in der Hauptsache die Zivilbevölkerung treffen. Darüberhinaus müssen die Palästinenser:innen endlich wieder als Verhandlungspartner wahrgenommen werden, um so erneut den Weg zu einer Verhandlungslösung des jahrzehntelangen Konflikts zu betreten.
Denn auch für Israel gilt, dass es eine gefährliche Illusion wäre zu glauben, man könne in dieser Region und in dieser Situation Frieden oder Sicherheit militärisch erzwingen.
Die politischen Akteure in der EU und insbesondere auch in Österreich fordere ich auf, für eine Einstellung des Blutvergießens und eine Verhandlungslösung des Konflikts einzutreten, statt die eine oder andere Seite zu einer weiteren Eskalation der Gewaltspirale anzufeuern.
Wenn ich diesbezüglich die NGO medico international zitieren darf: „Ein verantwortlicher Umgang mit den Ereignissen im Nahen Osten kann nicht geprägt sein von Bekenntniszwang und Identitätssuche derer, die sich die Tragödie aus sicherer Entfernung anschauen.“
Stattdessen ist die österreichische Regierung gefordert, sich aktiv, im Sinne und aufgrund des neutralen Status unseres Landes, als Vermittler in diesem Konflikt anzubieten.

Welche konkreten Schritte kann/sollte die KPÖ setzen?

Günther Hopfgartner: Die Situation vor Ort beschäftigt uns alle – aufgrund der Rolle unserer Partei im Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus in Österreich wie auch aufgrund biografischer Verflechtungen vieler unserer Mitglieder mit Israel wie auch Palästina.
Entsprechend wird sich die KPÖ zum Beispiel – wie schon in der Vergangenheit – im Rahmen der Europäischen Linken an Verständigungs- und Vermittlungsversuchen zwischen sich in Israel/Palästina sonst feindlich gegenüberstehenden Akteur:innen beteiligen und wir werden uns weiterhin in der Region an denjenigen progressiven und linken Akteuren orientieren, die oft schon seit Jahrzehnten für einen gerechten Frieden arbeiten.
Statt Fahnen zu hissen, ist übrigens auch die Bundesregierung gefordert, ihre ungleich weitreichenderen diplomatischen Mittel in diesem Sinne einzusetzen.